Mit der Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) verletzt der Gesetzgeber den Gleichheitsgrundsatz aus dem Grundgesetz. Zu diesem Schluss kommt die Rechtsanwaltskanzlei Paluka Sobola Loibl & Partner aus Regensburg. Sie vertritt einen landwirtschaftlichen Betrieb in Brandenburg, der jetzt eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht hat. 

 
Der Landwirt fühlt sich besonders schwer betroffen, weil für ihn die EEG-Übergangsregelung nicht gilt. In der Folge erhält er anstatt der alten Durchschnittsvergütung von 19,1 Cent/kWh jetzt nur noch 8,86 Cent/kWh. Zum Zeitpunkt seiner Investition hatte er aber mit dem höheren Satz gerechnet. Der Landwirt hat für seine im Dezember 2014 in Betrieb gegangene Biogasanlage – aufgrund der Größe – lediglich eine Baugenehmigung nach Landesrecht, nicht aber eine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz eingeholt. Damit fällt er nicht unter die Übergangsregelung. 


„Die Gestzesformulierung ist zu ungenau“, heißt es vom Verein Nachhaltige Energien, der anlässlich der EEG Novellierung von acht Biogasanlagenbetreibern gegründet worden ist und die Anwaltskosten des Brandenburger Landwirts vorstreckt. Gerrit Müller-Rüster, Sprecher des Vereins, liegen Informationen vor, nach denen zum einen Baugenehmigungen zu Biogasanlagen wie eine Bundessache behandelt werden müssen. Dann würde die Übergangsregelung wieder greifen.


Zum anderen wird die Klage eingereicht, da der Gesetzgeber stets von einer besonderen Planungs- und Investitionssicherheit gesprochen habe, heißt es von Seiten der Rechtsanwaltskanzlei. Er sei nicht berechtigt gewesen, die Vergütungssätze so schnell und so massiv abzuändern. Außerdem sei kein Grund erkennbar, warum eine Anlage, die nach Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt worden ist, schutzwürdig sein soll, eine nach Baurecht genehmigte Anlage aber nicht, nimmt Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl dazu Stellung. Das verletze den Gleichheitsgrundsatz. Seine Empfehlung: Das Gesetz hätte den entsprechenden Zusatz zum Bundesrecht einfach weglassen können. 


Wie viele Betriebe überhaupt betroffen sind, kann Gerrit Müller-Rüster nicht beziffern. Nach Gesprächen mit Banken solle es sich auf jeden Fall nicht um Einzelfälle handeln, sagt er gegenüber agrarzeitung.de. 


Bereits im Mai 2015 wurde von einer Biogasanlage in Baden Württemberg eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Jetzt entscheidet sich zunächst, ob sich Karlsruhe der Sache annimmt. Falls ja, ist mit einer Entscheidung frühestens in ein bis zwei Jahren zu rechnen. (kbo)
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