Landwirte im Unteren Odertal erhalten mehr Rechte


Landwirte erhalten im Nationalpark Unteres Odertal in Brandenburg ein Vorkaufsrecht, um Flächen zu erwerben. Die Ziele des Nationalparkgesetzes müssen weiterhin beachtet werden. Landwirte, die Flächen im Unteren Odertal bewirtschaften, erhalten künftig mehr Sicherheit bei der Nutzung von Grund und Boden. Mit zwei aktuellen Entscheidungen unterstützt das Brandenburger Oberlandesgericht (Az 5 W (Lw) 9/08) die Umsetzung des Flurbereinigungsverfahrens im Nationalpark.

Kauft der Verein der Nationalpark-Freunde oder die Nationalparkstiftung Unteres Odertal landwirtschaftlich nutzbare Grundstücke, kann zugunsten aktiver Landwirte das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht ausgeübt werden, so das Gericht.

Weder der Verein noch die Stiftung seien Landwirte im Sinne des Grundstückverkehrsgesetzes. Dieses Gesetz soll verhindern, dass der Verkauf von Agrarflächen zu einer unerwünschten Bodenverteilung in der Hand von Nichtlandwirten führt.

Die Entscheidung hat für die im Umfeld des Nationalparks wirtschaftenden Landwirte große Bedeutung, kommentiert der Landesbauernverband in Brandenburg das Urteil. Vor allem junge Landwirte in der Westuckermark sehen darin eine Perspektive, weiterzumachen. Die Entscheidungen stützen sich auf die höchstrichterliche Rechtsprechung. Rechtsbeschwerden werden in beiden Fällen nicht zugelassen. (da)
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