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Pflanzenzüchter erwarten kaum schnelle Entscheidungen auf EU-Ebene

Agrarzeitung Ernährungsdienst 28. Dezember 2007; Von Brigitte Stein, Frankfurt a.M. In der Saatgutbranche sind die Nachbaugebühren ein Dauerthema. Marcus Iken, Geschäftsführer der Saaten-Union GmbH, Isernhagen, vermisst Klarheit bei der bisherigen Rechtsauslegung.

Ernährungsdienst: Woran hat es in diesem Jahr bei den Nachbaugebühren gehakt?


Iken: Generell hat der Landwirt das Recht nachzubauen. Aber er hat auch die Pflicht, Auskunft zu geben und eine Nachbaugebühr zu zahlen. Durch Stillschweigen entziehen sich immer mehr Landwirte ihrer Pflicht: Der Züchter muss auf Grund der Rechtsprechung nachweisen, dass der Landwirt nachgebaut hat. Die nachgelagerte Rechtsprechung wirkt dem Sinn des ursprünglichen EU-Gesetzes total entgegen, weil es im nationalen Recht missdeutig umgesetzt wurde. Aktuell gilt, dass der Landwirt nur Auskunft zu geben hat, wenn der Nachbau nachgewiesen wurde und daraufhin seine Nachbaugebühr bezahlt.

Wie viel ist denn da zu veranschlagen?

Iken: Fällig wären nur etwa 50 Prozent der Normallizenz, also etwa drei bis fünf Euro pro Hektar. Die bisherige Auslegung motiviert viele Landwirte, beim Antworten wie beim Bezahlen abzuwarten nach dem Motto: „Mal sehen, ob die mich kriegen“. Einerseits wollen die Landwirte züchterischen Fortschritt einsetzen. Andererseits unterstützen sie durch Verweigerung oder Nichterklärung, dass die Züchter nur noch 25 bis 30 Prozent der ihnen zustehenden Nachbaugebühr erhalten. Damit ist die Züchtung von Selbstbefruchtern nicht zu finanzieren.

Ist für das kommende Jahr Besserung zu erwarten?

Iken: Leider unter den jetzigen Bedingungen nicht. Dabei ist Besserung dringend notwendig. Denn große Herausforderungen sind zu meistern, wie sie die künftige Welternährung und der Klimawandel stellen. Stresstolerantere, gesündere, ertragreichere Sorten auch für Bioenergie sind erforderlich. Diese nachhaltige Innovation wird es nur geben, wenn der Schutz des geistigen Eigentums durchgängig gesichert ist und es einen fairen Obolus für den Zuchtfortschritt, die erbrachte Leistung, gibt.

Die Forschungsaufwendungen, beispielsweise für Biotechnologien, nehmen eher an Bedeutung zu. Die von der Politik immer so hoch geschätzte mittelständische Pflanzenzüchtung hat keine Möglichkeit der Quersubvention wie beispielsweise multinationale Chemiekonzerne. Der Mittelstand ist auf einen fairen Lohn für seine Arbeit angewiesen.

Die Landwirte versuchen eben, Kosten zu senken.

Iken: Auch wenn sich der Landwirt in der kurzfristigen Betrachtung finanziell besser stellt, wenn er sich der Zahlung entzieht, so ist er langfristig gesehen schlecht beraten und wird das Nachsehen haben. Die Landwirte sind auf den Zuchtfortschritt angewiesen. Hier ist die Haltung des Deutschen Bauernverbands schwer zu verstehen, warum er nicht intensiver den Landwirten verständlich macht, dass Zuchtfortschritt notwendig ist und dass dafür gezahlt werden muss. Würde dies intensiver kommuniziert und auch positiv dargestellt, bin ich sicher, dass der Landwirt größeres Einsehen hätte und freiwillig zahlen würde.

Was erwarten Sie von einem neuen Sortenschutzgesetz?

Iken: Der Mittelstand hat keine Angst vor dem Wettbewerb. Aber der Staat hat die Pflicht, einen umsetzbaren, ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen, sodass Rechtsfrieden hergestellt ist. Tut er dies nicht, geht die Monopolisierung weiter. Das heißt, dass irgendwann nur noch eine Handvoll Konzerne Markt und Preise bestimmt, wie in anderen Branchen bereits üblich. Ist diese Abhängigkeit erst einmal da, beginnt das große Zähneklappern der Verbraucher – in unserem Fall der Landwirte.

VO-Firmen, Vermehrerverbände, DLG, Züchter und viele Politiker haben erkannt, dass eine Gesetzesreform notwendig ist. Der vorliegende Gesetzentwurf wird derzeit von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer nicht weiterverfolgt, obwohl sein Ministerium ihn vorbereitet hat. Auch hier ist die Haltung des Deutschen Bauernverbands schwer zu verstehen. Wenn es uns nicht gelingt, das Saatgutrecht anzupassen, ist eine Verbesserung nicht zu erwarten. Die Politik muss mit in die Verantwortung gezogen werden.

Knüpfen Sie an die Revision des Europäischen Saatgutrechts Hoffnungen auf Schutz des geistigen Eigentums?

Iken: Hinsichtlich der EU-Rechtsprechung sind keine schnellen Entscheidungen zu erwarten. Erfahrungsgemäß sind hier Zeiträume von zehn bis 20 Jahren einzukalkulieren. Leider löst dies kurzfristig nicht die Probleme und schränkt unsere unternehmerischen Perspektiven ein.

Die Saaten-Union hat eine gegen den westlichen Maiswurzelbohrer resistente Sorte ohne Hilfe von Gentechnik gezüchtet. Wie sieht es mit der Nachfrage danach aus?

Iken: Mit den Mitteln der klassischen Resistenzzüchtung hat die Saaten-Union eine gegen den westlichen Maiswurzelbohrer resistente Sorte gezüchtet. Es gibt eine äußerst lebhafte Nachfrage nach Versuchssaatgut aus etwa zehn europäischen Ländern, die umfassende Versuche und Demonstrationsanbau anstellen wollen. Wir haben jedoch noch bei weitem nicht diese Saatgutmengen verfügbar, sondern konzentrieren uns auf die erfolgreiche Gestaltung des ersten Wertprüfungsjahres in Ungarn. Zur Aussaat 2009 werden wir derartigen Anfragen gegenüber offen sein. Das Potenzial ist groß, jedoch ist ein Anbau zunächst nur in stark befallenen Gebieten sinnvoll.

Wann sind Sorten für die hiesigen Anbaubedingungen zu erwarten?

Iken: Sorten für Deutschland wollen wir spätestens dann vorlegen können, wenn der Schädling hier eine deutliche ökonomische Relevanz erreicht hat. Der Zeithorizont für die entsprechende Ausbreitung von Diabrotica in Deutschland wird von Experten bei fünf bis zehn Jahren veranschlagt.

Könnte gentechnisch veränderter Mais dadurch verdrängt werden?

Iken: Sofern die EU-Verbraucher ihre skeptische Haltung gegenüber gentechnisch veränderten Organismen nicht ändern, werden dies auch der Handel und die verarbeitende Industrie nicht tun. Für eine solche Gesamtlage ist unsere auf natürlichem Wege erzeugte Resistenz geradezu die Ideallösung.

Wie sehen Sie die Zukunft als mittelständisches Unternehmen gegenüber den großen Playern?

Iken: Der Mittelstand hat eine gute Chance, aber nur dann, wenn die Politik ihrer Pflicht nachkommt und einen mittelstandsfreundlichen ordnungspolitischen Rahmen vorgibt. Die Bundesregierung und besonders Kanzlerin Angela Merkel setzt sich international sehr für die Wahrung geistiger Schutzrechte ein. Konsequenterweise brauchen wir hierzulande ein neues Sortenschutzgesetz, um die bestehenden Lücken zu schließen und die finanziellen Einbußen für den Mittelstand zu stoppen.
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