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EU-Landwirte sollen bei künftigen Futtermittelskandalen nicht zur Kasse gebeten werden. Dagegen sollen Mischfutterhersteller und alle anderen nicht landwirtschaftlichen Rohstofflieferanten für mögliche Rückruf- und Vernichtungsaktionen aufkommen und sich für diesen Fall absichern müssen. Der Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherfragen des Europäischen Parlaments (EP) stimmte am Montag in Straßburg seinen Bericht zur Futtermittelhygiene-Verordnung ab. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, alle Futtermittelunternehmer, zu denen sie Landwirte, die Lebensmittelindustrie mit ihren Nebenerzeugnissen und die Mischfutterhersteller zählt, zukünftig über einen gemeinsamen Fonds für Schäden durch belastete Futtermittel aufkommen zu lassen. Bisher blieben die EU-Mitgliedsstaaten häufig auf den Kosten für Rückrufaktionen und für die Entsorgung von schadhaften Lebensmitteln sitzen. Verantwortliche waren nicht zu finden oder hatten Konkurs angemeldet, wie im Falle der mit Dioxin belasteten Futterfette in Belgien. Ob die Futtermittelunternehmen eine Versicherung abschließen, in einen staatlichen oder brancheninternen Fonds einzahlen oder eine Bankbürgschaft abgeben, lässt die Kommission in ihrem Vorschlag offen. Weiterhin sieht die Kommission eine Registrierung aller Futtermittelunternehmen vor. Bisher wurde lediglich die Mischfutterindustrie stark kontrolliert, wohingegen die Rohstofflieferanten nicht erfasst wurden.

Im EP regt sich vor allem Widerstand, wenn Landwirten Mehrkosten durch ein System verpflichtender Finanzgarantien entstehen könnten. Außerdem wurden dort Zweifel laut, ob Versicherungsgesellschaften bereit seien, Fälle von Futtermittelskandalen abzusichern. Die Berichterstatterin für die Futtermittelhygieneverordnung im EP-Umweltausschuss, Hedwig Keppelhoff-Wiechert, hat deshalb eine freiwillige Teilnahme an einem System von finanziellen Garantien angeregt. Sie wurde am Montag im Ausschuss überstimmt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für ein verpflichtendes System von Finanzgarantien aus, von dem allerdings die Primärerzeuger ausgenommen bleiben sollen. Unklar ist nach der Abstimmung, ob die Annahme auch für alle landwirtschaftlichen Erzeuger gelten soll. Möglicherweise ist den Parlamentarien aus Unwissenheit ein Irrtum unterlaufen. Im abgestimmten Bericht heißt es nun "Landwirte, die sich als Mischfutterbetrieb haben anerkennen lassen" sollen ebenfalls über Finanzgarantien für eventuelle Rückrufaktionen aufkommen. Die Anerkennung als Mischfutterbetrieb betrifft Landwirte, die sensible Zusatzstoffe wie etwa Kokzidiostatika (Medikamente) in ihr hofeigenes Futter mischen. Es hat mit dem Vertrieb von Futtermitteln nichts zu tun. Möglicherweise gibt es noch Nachbesserungsbedarf, bevor sich das Plenum des EP in der letzten März-Woche der Sache annimmt. (Mö)

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