Finanzausschuss

Landwirte zahlen Kfz-Steuer

Der Finanzausschuss hat heute einen Vorstoß der Fraktion Die Linke abgelehnt, weitere Steuererleichterungen für Landwirte einzuführen. In dem Gesetzentwurf ging es um die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer. Diskutiert wurden die Voraussetzungen, unter denen Sonderfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft ausgenommen werden könnten. Eine Voraussetzung hätte sein können, dass diese Fahrzeuge ihrer Bauart nach ausschließlich für die Land- und Forstwirtschaft bestimmt sind. Darunter fallen zum Beispiel selbstfahrende Futtermischwagen. 


Allerdings hatte der Bundesfinanzhof vor rund zwei Jahren festgehalten, dass Fahrzeuge, die auch in der gewerblichen Viehzucht verwendet werden, keine Steuerbefreiung erhalten. Es gibt auch keine Ausnahmen, wenn sie vom Halter ausschließlich in seinem landwirtschaftlichen Betrieb eingesetzt werden. Nach Ansicht der Fraktion Die Linke geht diese Einschränkung zu Lasten der Landwirte in Deutschland, da viele Sonderfahrzeuge wie selbstfahrende Futtermischwagen naturgemäß keine Besonderheiten für die landwirtschaftliche Viehzucht gegenüber der gewerblichen Viehzucht aufweisen könnten. 

 
In der Debatte erklärte ein Vertreter der CDU/CSU, das Problem mit den Futterfahrzeugen sei bekannt. Es sei aber sinnvoll, nach einer Lösung im untergesetzlichen Bereich zu suchen. Das könnte zum Beispiel die Schaffung einer anderen Fahrzeugklasse sein. 


Der von der Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (18/9034) wurde von allen anderen Koalitionsfraktionen, also CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. (kbo)

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