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Das Sieben-Punkte-Programm zu den Konsequenzen aus der BSE-Krise für die Landwirtschafts- und Umweltpolitik zur Vorbereitung der Agrar- und Umweltministerkonferenz am 18. Januar in Berlin fordert eine grundlegende Überprüfung und Anpassung der bisherigen Agrarpolitik. Die am gestrigen Freitag bekannt gewordene Beschlussvorlage sieht vor, Belange des Verbraucher- und Umweltschutzes stärker als bisher in die gemeinsame europäische und in die nationale Agrarpolitik zu integrieren. Die Neuausrichtung sieht folgende sieben Schwerpunkte vor:

- Verbrauchervertrauen zurückgewinnen;
- Ökolandbau zum Durchbruch verhelfen;
- natur- und umweltverträglich wirtschaften;
- eine neue EU-Agrarreform;
- Perspektiven für die Landwirtschaft - vom Nahrungsproduzenten zum Dienstleister für den ländlichen Raum;
- Agrarrecht entrümpeln sowie
- nachhaltige Landwirtschaft weltweit voran bringen.

Seitens der Landwirtschaftsministerien von Sachsen-Anhalt und Sachsen wurde schon heftig Kritik an dem Papier geübt. Die Minister Konrad Keller (Sachsen-Anhalt) und Steffen Flath (Sachsen) halten vor allem den Vorschlag, für Prämienzahlungen im Tierbereich Obergrenzen einzuführen, für völlig unakzeptabel. (GH)
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