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Ohne große Änderungen hat die Bundesregierung gestern das Konjunkturpaket II beschlossen. Damit ist die Regierung dem Vorschlag des Koalitionsausschuss gefolgt und legt dem Bundestag ein 50 Mrd. € Paket bestehend aus Investitionshilfen und Steuererleichterungen vor. Die Landwirtschaft konnte keine weiteren Begünstigungen erwirken. Weder höhere Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) noch niedrigere Steuersätze für Agrardiesel sind in dem Gesetzesbündel enthalten. „Je besser es der Bundesregierung gelingt, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung wieder zu stabilisieren, um so eher wird auch die Land- und Ernährungswirtschaft davon profitieren können“, reagierte Dr. Helmut Born, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Dennoch könne der DBV nicht zufrieden sein, weil es keine gezielten Fördermaßnahmen für landwirtschaftliche Unternehmen gäbe. Gleichwohl werden auch die Landwirte beispielsweise von der Absenkung der Einkommensteuerbelastung oder der Krankenkassenbeiträge profitieren können. Im beschlossenen kommunalen Investitionsprogramm von Bund und Länder müsse zudem der Förderung und dem Ausbau der ländlichen Infrastruktur sowie der flächendeckenden Vorsorgung mit Breitbandtechnologie Priorität eingeräumt werden. (sta)
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