Umweltprogramm 2030

Landwirtschaft geht es an den Kragen

Begeisterungstürme löst das von Hendricks heute in Berlin vorgestellte Umweltprogramm beim Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) aus. Das Programm sei ein Meilenstein in der Weiterentwicklung der deutschen Umweltpolitik und unterstütze die Ziele der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, heißt es in einer Mitteilung. Hendricks sei es gelungen eine zukunftsorientierte Erneuerung der Umweltschutzpolitik einzuläuten. Alle Bereiche wie der Klima- und Naturschutz und vor allem die Landwirtschaft müssten neu ausgerichtet werden, erklärt Ratsmitglied Prof. Wolfgang Lucht. Wie schon im vor einer Woche vom Wissenschaftlichen Beitrat für Agrarpolitik vorgestellten Gutachten zum Klimaschutz vertritt die Bundesumweltministerin den Standpunkt, dass Umweltschutz heute nur in einem Zusammenwirken der Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitspolitik funktionieren.

Initiativrecht des Umweltministeriums

Zur Stärkung der Umweltpolitik schlägt Hendricks vor, dem Bundesumweltministerium ein Initiativrecht in anderen Geschäftsbereichen der Bundesregierung einzuräumen. „Die Bundesministerin für Umwelt sollte im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin verlangen können, dass Angelegenheiten von umweltpolitischer Bedeutung der Bundesregierung zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet werden, auch wenn diese zum Geschäftsbereich eines anderen Bundesministers gehören“, sagte Hendricks heute in Berlin.

Zudem spricht sich das Umweltprogramm für eine deutliche Stärkung der naturnahen und ökologischen Landwirtschaft aus. Konkret schlägt das BMUB eine Beschränkung für Intensivtierhaltungsanlagen, die Erarbeitung einer Stickstoffstrategie und eine Absenkung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln vor. Durch mehrere Maßnahmen soll zudem nachhaltiges Konsumverhalten gestärkt werden.

Heftige Kritik aus der Landwirtschaft

Die Branchenverbände der Landwirtschaft lassen nicht lange mit Kritik an dem Vorhaben von Hendricks auf sich warten. Hendricks Forderungen zielen nach Einschätzung von Johannes
Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV) auf das Bundesagrarministerium und die Agrarpolitik. Gemeint ist dabei, dass das BMUB in Zukunft alle Gesetzesvorhaben vor Inkrafttreten auf ihre umweltpolitischen Folgen prüfen will. Anstoß nimmt der WLV auch an dem Vorschlag, Lebensmittel, deren Herstellung die Umwelt massiv schädigen, mit einem zweiten Preisschild zu kennzeichnen, damit der Verbraucher sieht, wie viele Treibhausgase damit erzeugt wurden.

„Offenkundig ist Frau Hendricks im angelaufenen Bundestagswahlkampf fast jedes Mittel recht, um Stimmung zu machen. Diese Politik mit der Brechstange wird bei allen auf massive Gegenwehr stoßen. Es bleibt zu hoffen, dass sich in der SPD, wenn sie noch ernst genommen werden will, die Stimmen der Vernunft bald wieder mehr Gehör verschaffen werden“, so Röring. (da)
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