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Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung erhält keine zusätzlichen Vergünstigungen für die Landwirtschaft. So wird es weder eine höhere Agrarinvestitionsförderung über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) geben, noch wird die Besteuerung von Agrardiesel verändert. Eine Aufstockung der GAK-Mittel um 50 Mio. € hatte der Deutsche Bauernverband (DBV) zunächst für das erste und dann wiederholt für das zweite Konjukturpaket gefordert. Auch die erhoffte degressive Abschreibung für Gebäude wird nicht kommen, bestätigte das Bundesfinanzministerium gegenüber ernaehrungsdienst.de. Zu Gute kommen den Landwirten die allgemeinen Maßnahmen des Konjunkturpaketes wie die geplanten Investitionen in die Infrastruktur im ländlichen Raum, die Verringerung des Krankenkassenbeitrages sowie die vorgesehenen Entlastungen bei der Einkommenssteuer.

Das Finanzpaket, auf das sich Koalitionsausschuss aus CDU/CSU und SPD gestern geeinigt hat, umfasst insgesamt 50 Mrd. €. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute eine Regierungserklärung zum Konjunkturpaket abgeben. Im Februar soll der Bundestag die Verabredungen in Form von Gesetzen verabschieden. (sta)

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