Der Deutsche Bauernverband bemängelt den heutigen Kabinettsbeschluss. Er schränke die Entwicklungsmöglichkeiten tierhaltender Betriebe ein, befürchtet der Verband. In dem am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenenen Entwurf zur Novellierung des Baugesetzbuches werde zwar das Bemühen erkennbar, dem Flächenschutz gesetzlich einen höheren Stellenwert einzuräumen, kommentiert der DBV. Dennoch sieht der Verband seine Kernforderungen in Richtung Reduzierung des Verlusts landwirtschaftlicher Flächen nur ansatzweise verwirklicht.

Nach wie vor sehe die vorgesehene Regelung nur eine Begründungspflicht vor, wenn land- und forstwirtschaftliche Nutzfläche in Anspruch genommen würde, kritisierte der DBV. Gefordert sei vielmehr eine verpflichtende regelmäßige Ermittlung des Innenentwicklungspotentials etwa über Brachflächenkataster durch die Kommunen.

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Beschneidung der Privilegierung von Stallbauten im Außenbereich wäre nach Ansicht des DBV ein erheblicher Eingriff in die Entwicklungsmöglichkeiten zahlreicher tierhaltender Betriebe. Betroffen wären Betriebe, die nicht über genügend eigene Futterflächen verfügen. Bisher sind auch diese Stallbauten im Außenbereich unter besonderen Bedingungen zulässig.

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts sollen keine größeren Ställe mehr im Außenbereich gebaut werden, selbst wenn ihre Umweltverträglichkeit in einer Prüfung bestätigt würde. Aus Sicht des DBV wäre es aber wichtiger, die Genehmigung von Stallbauten an der Einhaltung der Vorgaben zum Umweltschutz auszurichten, als auf das Baurecht zu setzen. Unkalkulierbar werde es für die Tierhalter, dass zukünftige Obergrenzen nicht nur auf das konkrete Stallbauvorhaben bezogen werden, sondern die benachbarten Ställe und Tierplätze mit einbeziehen. Bei Schweineställen liegt die Obergrenze nach Angaben des DBV bei 1.500 Tierplätzen.

Der DBV erwartet erhebliche juristischen Auseinandersetzungen vor Ort, weil im Gesetzentwurf auf unbestimmte Größenordnungen, namentlich die Vorprüfungsschwellenwerte nach UVP-Gesetz, zurückgegriffen wird. (sch)

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