Landwirtschaftliche Bauvorhaben oft als umweltschädlich abgewiesen

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Genehmigungsverfahren kann regional sehr unterschiedlich ausgehen - Anforderungen des Baugesetzbuches meist einfach erfüllbar

Der überwiegende Teil des Einkommens der deutschen Landwirte stammt aus der Veredelungswirtschaft. Dazu sind in unseren Breiten mehr oder weniger geschlossene Stallanlagen notwendig. Über aktuelle Entwicklungen bei Genehmigungsfragen zum landwirtschaftlichen Bauen informiert anlässlich der "EuroTier2000" Prof. Hermann Seufert vom Institut für Landtechnik an der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Die Genehmigung, Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes unterliegt zahlreichen rechtlichen Regelungen. Dazu zählen:
o das Verfassungsrecht mit dem Grundgesetz,
o das Baurecht aus Bauplanungs-(Baugesetzbuch) und Bauordnungsrecht,
o das Umweltrecht (Bundesimmissionsschutzgesetz, Naturschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Bundesbodenschutzgesetz, Umwelthaftungsgesetz),
o das Tierschutzgesetz,
o das Verfahrensrecht (Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung) und
o das Zivilrecht (BGB).
Die daraus vorliegenden und zu beachtenden Vorschriften im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens erfordern die Beteiligung zahlreicher Behörden, zum Beispiel die Gemeinde, die untere Wasserbehörde, das Gewerbeaufsichtsamt, die Landwirtschaftsverwaltung, das Straßenbauamt, die Flurbereinigungs- und Siedlungsbehörde, die obere/untere Naturschutzbehörde, die Denkmalschutzbehörden. Große Bedeutung erhält die Überprüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit nach dem Bauplanungsrecht, formuliert im Baugesetzbuch, im Maßnahmegesetz zum Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung. Die Zulässigkeit eines Bauvorhabens ergibt sich nach dem jeweiligen Charakter des vorgesehenen Gebietes. Im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes (§ 30 Baugesetzbuch) ist ein Vorhaben zulässig, wenn es gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht, sofern dieser vorliegt. Hier werden dann die §§ 4, 5 und 6 der Baunutzungsverordnung wirksam. Dieser Geltungsbereich betrifft Vorhaben innerhalb eines Bebauungszusammenhanges nach dem § 34 des Baugesetzbuches.
Zukunftsorientierte landwirtschaftliche Unternehmen mit Tierhaltung werden ihre Perspektiven nur noch im Außenbereich gemäß § 35 des Baugesetzbuches finden können. Die Zulässigkeit ergibt sich dann, wenn das Vorhaben einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient, wenn zum Beispiel das Vorhaben nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, die ausreichende Erschließung gesichert ist und öffentliche Belange dem Vorhaben nicht entgegenstehen. Die Bedingungen bezüglich Landwirtschaft im Sinne des Baugesetzbuches, zum Beispiel Bodengebundenheit der Tierproduktion, Flächenausstattung, Gewinnerzielungsmöglichkeiten und Qualifikation des Betriebsleiters, sind meist relativ einfach zu erfüllen. Die Berücksichtigung öffentlicher Belange nach dem Bundesnaturschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundesimmissionsschutzgesetz bereitet oft bauverhindernde Schwierigkeiten. Letzten Endes geht es immer wieder um die Definition des Begriffes "schädliche Umwelteinwirkungen", einschließlich ihrer Verminderung bis zur Vermeidung.

Umweltwirkungen im Vordergrund

Gerüche aus Tierhaltungen werden dahingehend stets befürchtet und überprüft. In der Regel sind Gerüche aus der Tierhaltung belästigend, aber nicht gesundheitsschädlich. Nach § 3 des Bundesimmissionsschutzgesetz sind schädliche Umwelteinwirkungen nach Immissionsart, -ausmaß und -dauer als erhebliche Nachteile und Belästigungen zu werten, wenn eine bedeutsame Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens unterhalb der Schwelle der Gesundheitsgefahr vorliegt. Nur erhebliche Belästigungen sind schädliche Umwelteinwirkungen. Nachdem es aber bis heute keine einfache messtechnische Möglichkeit zur Geruchsbestimmung gibt, werden die Erheblichkeits- oder Zumutbarkeitsschwelle unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Gebots zur gegenseitigen Rücksichtnahme im Nachbarschaftsverhältnis, je nach Gebietscharakter, Geruchsart, Geruchsintensität, Dauer der Geruchseinwirkung, sehr unterschiedlich bewertet.
Hierbei haben sich die technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft und entsprechend ausgearbeitete Richtlinien des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) als sehr hilfreich erwiesen. Jedoch sind sie nicht in der Lage, für alle Fälle regelnd fungieren zu können. Regionale Unterschiede Sogar bundeseinheitlich geregelte Bereiche wie der Immissionsschutz werden regional unterschiedlich ausgelegt und haben entsprechende Auswirkungen auf das Genehmigungsverfahren. In einer Presseinformation des KTBL-Darmstadt von 1998 kann folgender Satz nachgelesen werden: "Gravierend für die Gesamtbeurteilung und Einschätzung von Tierhaltungen in Genehmigungsverfahren ist die Veränderung der Bewertung der Landwirtschaft durch die Gesellschaft. Tierhaltungsanlagen werden häufig als überflüssig erachtet und subjektiv als nicht genehmigungswürdig eingestuft." Recherchen haben ergeben, dass in Regionen mit bereits intensiver tierischer Veredelung gesicherte Erfahrungen bei allen Beteiligten vorliegen und Genehmigungsverfahren professionell geregelt werden. In Regionen, in denen diese Verfahren seltener ablaufen, ist dies weniger der Fall.
Besonders bei der Umsetzung des Immissionsschutzrechtes gibt es bezüglich der Beurteilung der Geruchsimmissionen außerordentliche Schwierigkeiten. Obwohl der rechtliche Rahmen von Bund und Ländern für diesen Bereich bundeseinheitlich vorgegeben ist, sind erhebliche Unterschiede bei den Beurteilungsmaßstäben zu verzeichnen, und dies sogar innerhalb einzelner Länder.

Verschärfte Genehmigungsgrenzen

Ausgerechnet beim Immissionsschutzgesetz sollen die Genehmigungsgrenzen bei kleineren Schweine- und Hühnerställen noch verschärft werden. Das geht aus einem unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeiteten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) sowie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hervor, die kürzlich den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet worden ist. Danach ist vorgesehen, auch für Anlagen, deren Stallplatzzahlen unterhalb der geltenden Genehmigungsgrenzen der 4. Bundesimmissionsschutzverordnung liegen, eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung und gegebenenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung einzuführen.
Sorgen bereiten Andeutungen vom Bundesumweltministerium, dass kleinere Intensivtierhaltung an ökologisch wichtigen Standorten in den Anwendungsbereich der Umweltverträglichkeitsprüfung gehören. Im Rahmen eines dann gewährten, vereinfachten Verfahrens sollen die zuständigen Behörden künftig im Einzelfall eine standortbezogene Vorprüfung nach bestimmten Kriterien vornehmen müssen. All diese Aussagen, wie auch die Hinweise zu den Kriterien, sind allgemein gehalten und wieder geeignet, unterschiedlichst ausgelegt zu werden. (ED)

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