Landwirtschaftsgesetz der gemeinsamen Agrarpolitik anpassen

1

Über eine Aktualisierung des Landwirtschaftsgesetzes sollte nach Meinung von Staatssekretär Dr. Martin Wille nachgedacht werden. Das Landwirtschaftsgesetz müsse der EU-Strategie, den Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz sowie die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes in die gemeinsame Agrarpolitik zu integrieren, angepasst werden. Schon jetzt seien die Zuständigkeiten für die in Paragraph 1 genannte Preis- und Handelspolitik voll auf die EU übertragen worden, zitiert das Landwirtschaftsministerium den Staatssekretär. Dagegen lägen die Kompetenzen im Umwelt- und Naturschutz sowie in der ländlichen Entwicklung auf nationaler Ebene. Auch mit Blick auf die anstehenden WTO-Verhandlungen, müsse der Multifunktionalität der Landwirtschaft im Landwirtschaftsgesetz nachgekommen werden. (ED)
stats