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In der Ukraine soll den Inhabern von Bodenanteilen an landwirtschaftlichen Großbetrieben bis zum Jahr 2005 ermöglicht werden, Grundstücke auch real zu erhalten. Das sieht ein jetzt vom Staatspräsidenten Leonid Kutschma verfasstes Dekret über die Grundeinrichtungen der Bodenreform vor. Derzeit werden die Bodenanteile, die nach der im Jahr 2000 durchgeführten Agrarstrukturreform den Mitgliedern von aufgelösten Kolchosen formell zustehen, praktisch ausschließlich an die Nachfolgeunternehmen verpachtet.

Zu den weiteren im Dekret gesetzten Zielen gehören unter anderem die gegenständliche Abgrenzung von Grundstücken sämtlicher Eigentumsformen und die Bestätigung der Privateigentumsrechte durch entsprechende staatliche Zertifikate und auch die staatliche Registrierung von Ländereien und Eigentumsrechten. Wann die Inhaber von Bodenanteilen das Verfügungsrecht darüber erhalten werden, ist ungewiss. Obwohl ein von der Regierung vorgelegter Entwurf des neuen nationalen Bodengesetzbuches hierfür bereits starke Einschränkungen wie ein Moratorium für die Veräußerung von landwirtschaftlichen Nutzflächen vorsah, scheiterte im Parlament Ende Mai dessen Annahme in zweiter Lesung am Widerstand der Gegner des freien Bodenmarktes. (pom)
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