Verbraucherschützer dringen auf eine stärkere Bündelung der zersplitterten Lebensmittelüberwachung in Deutschland. Sie verweisen auf eine Einschätzung des Bundesrechnungshofes. Gerd Billen, Vorsitzender des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, verlangt von Agrar- und Verbraucherministerin Ilse Aigner, Lebensmittelüberwachung bundesweit tätiger Unternehmen zur Chefsache zu machen. Der Verband fordert eine bundeseinheitliche, effiziente und schlagkräftige Neuregelung der Lebensmittelüberwachung. Das im November veröffentlichte Gutachten  des Bundesrechnungshofes dokumentiere, dass das gegenwärtige System den Anforderungen eines globalisierten Lebensmittelmarktes nicht gewachsen sei. Die Länder kommen ihren Vollzugs- und Kontrollaufgaben nicht nach. „Föderale Kleinstaaterei ist nicht geeignet, die Sicherheit der Lebensmittel in ausreichendem Maße zu gewährleisten", bilanziert Billen. Die Länder müssten ihre Blockade gegen eine bundesweit koordinierte Lebensmittelüberwachung aufgeben. Die Sicherheit könne kaum gewährleistet werden, wenn ein kommunaler Amtsmitarbeiter für einen Großkonzern zuständig sei.

Aigner hatte vor Kurzem angekündigt, dass eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern bis zur Verbraucherministerkonferenz im Herbst 2012 über Änderungen beraten soll. Basis soll das Gutachten des Bundesrechnungshofes sein. Es empfiehlt eine weitreichende Neuorganisation der Überwachung von Lebensmitteln und Tierfutter, für die die Bundesländer zuständig sind. Bisher sind 400 Behörden damit betraut. Vorgeschlagen wird auch ein nationaler Krisenstab. (az)
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