Lob und Tadel für den Haushaltsentwurf 2009


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Der Haushaltsentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, der heute im Bundestag diskutiert wird, wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gelobt. Es würden wichtige Signale für Investitionen in der Agrar- und Ernährunsgwirtschaft gesetzt. Bündnis 90/Die Grünen warten hingegen mit massiven Vorwürfen auf. Sie sehen darin keine Stärkung des ländlichen Räume. Zuvor hätte die Union massive Kürzungen sowohl der Bundesmittel als auch der EU-Fördergelder verschuldet, so dass in Deutschland seit 2007 jährlich mehr als 300 Mio. € aus Brüssel und weitere 100 bis 200 Mio. € kofinanzierte Ländermittel fehlten. Krisitiert wird auch die fehlende Unterstützung für den Öko-Landbau sowie die geplanten Forschungsgelder für die Pflanzenbiotechnologie in Höhe von 30 Mio. €.

Eine Aufstellung der wesentlichen Haushaltsbereiche ist im Internet unter BMELV-Haushalt 2009 zu finden. (AW)

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