Das restliche Vermögen aus dem Absatzfonds soll der Landwirtschaft zu Gute kommen. Die Koalition plant für kommende Woche einen entsprechenden Beschluss im Bundestag. Nach einem monatelangen Hickhack über die Frage, wie das Restvermögen aus dem Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft verwendet werden soll, ist eine Lösung in Sicht. Die Agrarpolitiker der Koalition haben sich nach Informationen von agrarzeitung.de auf eine Umwandlung der Gelder in ein Sondervermögen, das die Landwirtschaftliche Rentenbank verwaltet, geeinigt. Schätzungen gehen davon aus, dass es sich um etwa 10 bis 12 Mio. € handelt. Die Landwirtschaft kann allerdings frühestens in zwei bis drei Jahren damit rechnen, über das Geld auch wieder zu verfügen. Die Abstimmung dazu wird es voraussichtlich kommende Woche im Agrarausschuss des Bundestages geben. Unsicher ist allerdings noch, ob auch die Haushaltspolitiker den Plan absegnen. Ursprünglich hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) vorgesehen, das Restvermögen in den Bundeshaushalt aufgehen zu lassen. Daraufhin hatte es in der Landwirtschaft Proteste gegeben, mit der Begründung, das Geld sei von den Unternehmen für ihre Zwecke gezahlt worden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit dem Urteil vom 3. Februar 2009 die Sonderabgabe für den Absatzfonds für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das noch vorhandene Restvermögen ist nach der Abwicklung der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) noch übrig. (sta)
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