Mecklenburg-Vorpommern streitet über Tierschutzgesetz


Die Landesregierung von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist sich über die Novelle des Tierschutzgesetzes uneins. Die CDU-Fraktion lehnt weitere Änderungen ab.

Am Freitag in dieser Woche liegt der Beschluss zum Tierschutzgesetz des Deutschen Bundestages im Bundesrat vor. Zuvor hatte sich der Agrarausschuss des Bundesrates in seiner Empfehlung dafür ausgesprochen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zur Überarbeitung zu geben.

Ob es dazu kommt, darüber müssen sich die Landesregierungen nun abstimmten. Uneinigkeit besteht in Mecklenburg-Vorpommern. Hier hat die CDU-Fraktion angekündigt, die Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Novellierung des Tierschutzgesetzes verhindern zu wollen.

Über dieses Verhalten zeigt sich Agrarminister Till Backhaus (SPD) sehr verärgert. Die Ablehnung des Koalitionspartners CDU sei gegen die gemeinsame Forderung Mecklenburg-Vorpommerns, Tierschutzindikatoren zur Beurteilung des Tierschutzes und der Tiergesundheit durch objektive und messbare Kriterien in dem neuen Gesetz festzulegen. Zudem sollen das Kürzen der Schwänze bei Ferkeln oder Schnabelkürzen bei Geflügel reduziert werden. 

Der Bundestag hatte sich im Dezember auf Drängen von CDU/CSU und FDP-Abgeordneten auf eine Verlängerung der Ferkelkastration sowie einer Erlaubnis des Schenkelbrandes bei Pferden ausgesprochen. Das vorliegende Gesetz schreibt nun eine örtliche Betäubung für die Ferkelkastration ab 2019 vor.
 
Auf Anfrage der agrarzeitung (az) im Agrarministerium in Nordrhein-Westfalen wird das Land bei der Abstimmung im Bundesrat für die Verlegung des Tierschutzgesetzes in den Vermittlungsausschuss stimmen. (da)
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