Verbraucher können künftig bei Behörden leichter Auskunft über Lebens- und Futtermittel einholen. Am 1. September tritt das neue Verbraucherinformationsgesetz in Kraft. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) informiert heute über wesentliche Neuerungen. Demnach werden durch eine Ergänzung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches Behörden in Zukunft verpflichtet, alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen zwingend zu veröffentlichen. Bei der Veröffentlichung gilt, dass betroffene Unternehmen grundsätzlich vorher anzuhören sind.

Künftig müssen zudem alle amtlichen Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung, die Grenzwerte, Höchstmengen oder Höchstgehalte betreffen, von Behörden herausgegeben werden. Eine Berufung von Unternehmen auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse ist nicht mehr möglich. Dies gilt unabhängig davon, ob die Grenzwerte überschritten worden sind oder nicht. Bei Rechtsverstößen muss zusätzlich die komplette Lieferkette offen gelegt werden, teilt das Ministerium mit.

Das BMELV hat mit der Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes eigenen Angaben zufolge Konsequenzen aus vergangenen Lebensmittelskandalen gezogen und Teile des Aktionsplans der Bundesregierung „Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" umgesetzt. Der Aktionsplan war in Folge der Dioxin-Verunreinigungen im vergangenen Jahr für einen besseren Verbraucherschutz im Futtermittelbereich entwickelt worden. (sch)
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