Die Energiewende behindert den Wettbewerb. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundeskartellamt anlässlich des Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie, der sich am Mittwoch jährt. „Mit der Entscheidung zur Energiewende hat die Politik die Rahmenbedingungen auf den Energiemärkten in kürzester Zeit grundlegend verändert. Um diesen Rahmen nun so effizient und kostensparend wie möglich auszufüllen brauchen wir nicht weniger sondern mehr Wettbewerb“, forderte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, am Dienstag.

Aus wettbewerblicher Sicht sieht die Bonner Behörde derzeit zwei Hauptprobleme: Erstens müsse die Marktintegration des Stroms aus erneuerbaren Energien zügiger auf den Weg gebracht werden, um "ausufernde Kosten" zu begrenzen. Daher sei es sehr zu begrüßen, dass im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie an einem neuen – marktwirtschaftlicherem – Fördersystem gearbeitet werde und die Monopolkommission eine Quotenlösung vorgeschlagen habe, folgert Mundt. Zweitens fehlten Investitionen in flexibele Kraftwerke, die Schwankungen bei der Stromerzeugung aus Wind und Sonne ausglichen. Hierfür müssten Anreize geschaffen werden, ohne einen neuen Subventionswettbewerb auszulösen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte am Dienstag in Berlin Änderungen bei der Förderung erneuerbarer Energieträger, etwa im Solarbereich, gefordert. Medienberichten zufolge will der FPD-Politiker über neue Mechanismen der Förderung nachdenken und bestehende Instrumente überdenken. Der neue Umweltminister Peter Altmaier zeigte sich zuversichtlich, dass die Energiewende gelinge. Er deutete eine bessere Zusammenarbeit der an dem Projekt beteiligten Ressorts an. (az)
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