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Mit der am vorigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Novellierung des Tierseuchengesetzes würden durchgreifende Regelungen zur Bekämpfung hoch ansteckender Tierseuchen geschaffen. "Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass Behörden bei diesen Krankheiten in die Lage versetzt werden müssen, schneller als bisher zu handeln und weitere Eingriffsmöglichkeiten zu erhalten", zitiert das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMVEL), Alexander Müller, Staatssekretär im BMVEL, in einer Presseinformation. Dies sei nun geschehen. Der Gesetzentwurf werde Bundesrat und Bundestag zur Beratung zugeleitet. Die Änderung trete voraussichtlich im Sommer dieses Jahres in Kraft.
Das neue Tierseuchengesetz enthalte insbesondere verbesserte Ermächtigungen, um:
-den Viehverkehr für eine bestimmte Zeit bundesweit einzuschränken,
-den außerlandwirtschaftlichen Personen- und Fahrzeugverkehr in Vieh haltenden Betrieben sowie in Verdachtssperrbezirken, Sperrbezirken und Beobachtungsgebieten zu begrenzen,
-Tiere und von ihnen stammende Erzeugnisse, die während der Inkubationszeit aus Ländern verbracht oder eingeführt worden sind, in denen zum Beispiel Maul- und Klauenseuche (MKS) aufgetreten ist, zu reglementieren,
-Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland, an Flug- und Schiffshäfen sowie bei Fahrzeugen, die regelmäßig Tier haltende Betriebe anfahren, anordnen zu können.
Zudem werde der Geltungsbereich des Gesetzes ausdrücklich auch auf die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, die beim Tier vorkommen und auf den Menschen übertragen werden können (Zoonosen) ausgedehnt. (ED)