Mehr Unternehmen fordern CMA-Beiträge zurück

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Um die Rückzahlung von Beiträgen an den Absatzfonds zeichnet sich ein langwieriger Rechtstreit ab. Jetzt wollen auch Unternehmen ihr Geld zurück, die keinen Vorbehalt gegen die Abgabe angemeldet hatten. Nach eingehender rechtlicher Prüfung empfehlen jetzt der Bayerische Müllerbund und der Verband der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft (VBPM) ihren Mitgliedern, alle Beiträge zurückzufordern, die seit dem 1. Juli 2002 bezahlt worden sind. Als Begründung führen die Verbände das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes an, nach dem das Absatzfondsgesetz rückwirkend 1. Juli 2002 als verfassungswidrig und nichtig erachtet wird. Deswegen fehle für alle Beitragsbescheide, die seit diesem Zeitpunkt ergangen sind, die rechtmäßige Grundlage. Die Rechtsberater des Bayerischen Müllerbundes und der VBPM erwarten ein Verfahren, das sich über mehrere Instanzen erstrecken dürfte. (HH)
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