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Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt, den Bilanzierungszeitpunkt der EU-Betriebsprämie vom Ende des Kalenderjahrs auf den Stichtag der Antragstellung (15. Mai) vorzuverlegen. Die vorgesehene Änderung wird für die betroffenen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaus zu einer Steuermehrbelastung im Umfang von mehreren hundert Mio. € führen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller (MdB) und des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser (MdB).

Zu befürchten sei eine deutliche Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft. Für das am 30. Juni zu Ende gegangene Wirtschaftsjahr 2007/08 müssten zwei Betriebsprämien versteuert werden, obwohl nur eine Betriebsprämie in diesem Zeitraum zugeflossen ist. Das Bundesfinanzministerium sei nun aufgefordert, schnellstmöglich ein Einvernehmen mit den Länderfinanzministerien herzustellen und die Änderung des Bilanzierungszeitpunkts zurückzunehmen. (ED)

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