Die radikale Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze soll nach dem Willen von Unionspolitikern weiter kommen. Der Zeitpunkt dafür rückt jedoch auf frühestens 2012 nach hinten. Die Spitzen von Union und FDP haben sich am Donnerstagabend auf eine Vereinfachung des Steuerrechts verständigt. Vorerst bleibt danach, anders als lange debattiert, bei der Mehrwertsteuer alles beim alten. Doch das Ziel den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel und kulturelle Leistungen zu beschränken, behalte die Union für die zweite Hälfte der Legislaturperiode im Auge, bestätigte der finanzpolitische Sprecher der Union, Leo Dautzenberg, am Freitag dem Berliner Tagesspiegel. Die am Donnerstagabend vereinbarten Steuervereinfachungen sollen laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon 2011 im Bundestag verabschiedet und spätestens zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Alles was ginge, solle rückwirkend schon 2011 rechtswirksam werden. Die Diskussion um die ermäßigen Mehrwertsteuersätze, von denen auch die Landwirtschaft profitiert, steht also spätestens 2012 erneut an. (sta)
stats