Der Bundesrat beschließt eine Meldepflicht für das Schmallenberg-Virus in Deutschland. Auf Beihilfen müssen betroffene Betriebe weiter warten. Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Verordnung über die meldepflichtigen Tierkrankheiten beschlossen und damit die amtliche Meldepflicht für das Schmallenberg-Virus eingeführt. Damit erfolgt die offizielle gesetzliche Grundlage dafür, die Verbreitung des Erregers in Deutschland zu überwachen. Für Schadensersatzzahlungen über die Tierseuchenkasse wäre jedoch eine EU-weite Regelung nötig, die bisher aussteht. In dieser Woche hat allerdings die Landwirtschaftliche Rentenbank Liquiditätshilfen für betroffene Betriebe zugesagt.

Die FDP-Agrarsprecherin Christel Happach-Kasan forderte angesichts der Bundesratsentscheidung schnellere Entscheidungswege zur Beobachtung von Tierseuchen. „Das bisherige schwerfällige Verfahren, eine Verordnung ausschließlich nur mit der Zustimmung des Bundesrates erlassen zu können, wird den neuen Herausforderungen im Bereich der Tierseuchen nicht gerecht“, sagte sie in Berlin. Sie fordert daher Änderungen im Tierseuchengesetz, die dem Bund allein in einem Eilverfahren ermöglicht Anzeigepflichten zu beschließen. (sta)
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