Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Regeln für die Euro-Länder verschärfen. Sanktionen beim Verstoß gegen den EU-Stabilitätspakt könnten auch eine Kürzung der Agrarzahlungen bedeuten.  Euroländer, die eine Nettoneuverschuldung von mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) haben, könnten damit künftig weniger Agrarsubventionen erhalten. Dafür plädierte Merkel gestern in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. „Wer sich nicht an die Maastricht-Defizitgrenze hält, der verwirkt dann einen Teil seiner Strukturfonds- oder Agrarmittel", sagte sie. Eine letze Konsequenz für "notorische Defizitsünder" sei der Entzug von Stimmrechten in der EU, so Merkel weiter. Das sei eine Lehre, die aus der Krise um den griechischen Haushalt gezogen werden müsse. Merkel will die Vorschläge bereits in die Wachstumsstrategie "EU 2020" einbringen, die die EU-Mitgliedstaaten im Juni verabschieden wollen. Deutschland hat mit einem Staatsdefizit von 3,3 Prozent des BIP 2009 erstmals seit 2005 wieder gegen die EU-Defizitkriterien verstoßen, in Griechenland lag das Defizit 2009 bei 13,6 Prozent. (sta)
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