Der Prozess um Schadenersatz für die durch die tagelangen Blockaden der Sachsenmilch AG in Leppersdorf könnte nach dem Vorschlag des Landgerichts Bautzen mit einem Vergleich enden. Die beklagten Verbände und Landwirte sollen eine Unterlassungserklärung abgeben und der Unternehmensgruppe Theo Müller 10 Prozent der Klagesumme zahlen, berichtet LZ-Net. Sachsenmilch fordert vom Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM), der BDM Freie Milch AG, dem Landesbauernverband Brandenburg und mehreren an der Blockade beteiligten Landwirten rund 687.000 € Schadenersatz. Im Juni 2008 blockierten rund 100 Bauern im Rahmen einer vom BDM initiierten bundesweiten Aktion drei Tage lang die Zufahrten zur Müller-Molkerei und verhinderten die Rohstoffanlieferung. Sachsenmilch stehe Schadenersatz zu, stellt das Gericht in der Verhandlung fest. Eine solche Betriebsblockade sei durch das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit nicht geschützt.


Müller signalisiert Verhandlungsbereitschaft. Mit einem "symbolischen Schadenersatz" will man sich bei Müller aber nicht begnügen, bietet jedoch eine Halbierung an, so LZ-Net weiter. In einer Mitteilung heißt es, Sachsenmilch strebe neben dem Ausgleich des entstandenen finanziellen Schadens ein Urteil an, das rechtswidrige Aktionen dieser Art in Zukunft ausschließe. Als nächsten Verhandlungstermin hat das Gericht den 12. November anberaumt.  (az)
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