Milchbauern müssen für Sachsenmilch-Blockade zahlen


Für die Blockade der Molkerei Sachsenmilch, Leppersdorf, im Jahr 2008 müssen der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) und weitere beteiligte Milchbauern Schadenersatz leisten. Das hat das Landgericht Bautzen heute in einem Teilurteil (Az 30599/08) entschieden. Nach Ansicht des Gerichtes handelte es sich nicht um eine Demonstration, sondern um Geschäftsschädigung. Die Zufahrten zur Sachsenmilch-Molkerei, die zur Unternehmensgruppe Müller gehört, wurde im Juni 2008 im Rahmen eines bundesweiten Milchlieferstopps, zu dem der BDM aufgerufen hatte, mehrere Tage blockiert. Über die Höhe des Schadenersatzes soll noch ein Sachverständigengutachten erstellt werden. Sachsenmilch beziffert den Schaden auf rund 620.000 €. 

Darüber hinaus untersagte das Gericht weitere Blockaden  und droht bei Zuwiderhandlungen mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Der BDM will gegen dieses Teilurteil Berufung einlegen und plant weitere Aktionen. Der BDM kündigt für Montag, den 3. Mai, eine Demonstration bei der Sachsenmilch in Leppersdorf an.  (AW)
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