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Funktionäre der Milchbauern, der Molkereiwirtschaft und des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) haben gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer ein Maßnahmenbündel für "faire Milchpreise" geschnürt. Auf dem Milchgipfel am heutigen Dienstag in Berlin wurde unter anderem vereinbart, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für die Einrichtung eines Milchfonds mit nicht ausgeschöpften EU-Agrarmitteln einsetzen wird. Dieser soll für Deutschland mit jährlich rund 300 Mio. € ausgestattet werden. Die Mittel sollen für Investitionen und Umstrukturierungen in Hinblick auf das Auslaufen der Milchquote 2015 eingesetzt werden. Auch Weideprämien und Ausgleichszulagen in Grünland- und Bergregionen sollen aus dem Fonds bestritten werden. Weiterhin soll die Umstrukturierung der Molkerei-Landschaft in Deutschland vorangetrieben werden, um die Angebotsseite zu stärken. Diese Maßnahmen sollen kartellrechtlich abgesichert werden. Finanzmittel für die Restrukturierung und Leuchtturmprojekte sollen über die Landwirtschaftsbank bereit gestellt werden. Außerdem sollen die Molkerei-Saldierung und die Bundessaldierung aufgehoben werden. Letzteres wird freilich nicht ohne Zustimmung der EU gehen. Darüber hinaus wurde auch die Anhebung des Umrechnungsfaktors vereinbart und dass Seehofer im Rahmen des Health Check in der EU eine weitere Quotenerhöhung ablehnt.

„Es gab von allen Beteiligten konstruktive Reaktionen auf die vorgestellte Konzeption und ihre Handlungsfelder. Sie kann die Grundlage für eine lebensfähige Landwirtschaft bilden“, sagte Seehofer nach Abschluss der Gesprächsrunde. Beobachter beurteilen den Milchgipfel weniger optimistisch. Die Ergebnisse werden keine grundlegenden Veränderungen am Markt bringen und seien kein großer Wurf, erklärte ein Beobachter auf Anfrage von ernährungsdienst.de. (gk/HH)

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