Bundeskartellamt

Millionenstrafe für Preisabsprachen

Das Bundeskartellamt hat die letzten drei offenen Verfahren wegen vertikaler Preisbindung im Lebensmittelhandel abgeschlossen. Gegen die Edeka Handelsgesellschaft Nord und die Edeka Handelsgesellschaft Hessenring wurden Bußgelder in einer Gesamthöhe von 18,3 Mio. € verhängt. Das Bundeskartellamt ist davon überzeugt, dass die beiden regionalen Handelsunternehmen an Absprachen über die Ladenpreisgestaltung bei Bier in den Jahren 2006 bis 2009 beteiligt waren.

Umfangreiches Verfahren
Der Vertikalfall löste eine Vielzahl von Bußgeldverfahren aus, in denen gegen Lebensmittelhersteller und -händler wegen vertikaler Preisbindungen ermittelt wurde. Bundesweite Durchsuchungen im Januar 2010 konzentrierten sich noch auf die Warenbereiche Süßwaren, Kaffee und Tiernahrung. Nachdem sich aus Zufallsfunden oder durch Beiträge kooperationswilliger Unternehmen zusätzliche Hinweise ergeben hatten, kamen mit Bier, Körperpflegeprodukten und Babynahrung und -kosmetik weitere Warengruppen hinzu. Insgesamt wurden im Vertikalfall 38 Einzelgeldbußen gegen 27 Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von 260,5 Mio. € verhängt.
Gegen die Bescheide könne noch Einspruch eingelegt werden, über den dann das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde, teilte die Behörde mit. Wegen Absprachen zwischen der Brauerei Anheuser Busch InBev Germany Holding und verschiedenen Händlern wurden damit insgesamt Bußgelder in Höhe von rund 112 Mio. € gegen elf Unternehmen verhängt.

Das Bundeskartellamt habe „klar verbotene, verbraucherschädliche Preispraktiken in wichtigen Produktbereichen sanktioniert und Bußgelder gegen beteiligte Händler und Markenhersteller verhängt“, erklärte der Präsident der Behörde Andreas Mundt. Die wichtigsten Erkenntnisse mit Hinweisen zur Reichweite des Preisbindungsverbots im Lebensmitteleinzelhandel will das Kartellamt veröffentlichen. Händlern und Herstellern soll so deutlich gemacht werden, in welchen Grenzen unverbindlichen Preisempfehlungen sowie die Abstimmung von Aktionsgeschäften, Category Management und Margengarantien zulässig sind. Die Verfolgung von Fällen vertikaler Preisbindung werde auch in Zukunft ein wichtiger Bestandteil der Tätigkeit des Bundeskartellamts sein, glaubt Kartellamts-Chef Mundt. (SB)
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