Axel Mönch zur Gemeinsamen Agrarpolitik

In seinem Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) legt EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos vor, was er vorlegen muss, aber kein bisschen mehr. Mit einer Minimallösung geht er in die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament.
 
Erwartungsgemäß wird der Kommissar Zugeständnisse machen müssen, die sich fast immer am Status quo und selten an der politischen Innovation orientieren. Es hätte im Vorschlag deshalb ruhig etwas mehr sein dürfen, vor allem bei der Vereinfachung der Marktordnungen. Die Vorgaben für die Agrarreform „von oben“ waren diesmal eindeutig.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zahlt die Agrarsubventionen in den Jahren 2014 bis 2020 nur noch, wenn die GAP einen deutlichen Schritt in Richtung Umwelt- und Klimaschutz macht. Wenn verschuldete EU-Mitgliedstaaten Europa in die Knie zwingen und die gemeinsame Währung in Gefahr gerät, wird auch die Agrarpolitik nicht mehr mit Samthandschuhen angefasst. Frankreich, Spanien und Italien sind zu tief in den Schulden- und Währungsturbulenzen verstrickt, um ihre traditionelle Rolle als Vertreter einer alten GAP erfolgreich wahrnehmen zu können. Durch die raueren Auseinandersetzungen um den EU-Haushalt müssen Missstände in der GAP jetzt schneller beseitigt und die Subventionen zielgerichteter ausgegeben werden, damit die Landwirte überhaupt noch etwas aus Brüssel erwarten können. Hierzu gehören die Direktzahlungen, deren Höhe sich in vielen EU-Mitgliedstaaten noch immer an den Getreideerträgen und Rinderbeständen von vor 20 Jahren orientiert. Das war notwendig, um extreme Umverteilungen nach dem Ende der Agrarpreisstützungen zu vermeiden, ist aber jetzt längst überholt. Deutschland hat zumindest regional einheitliche Prämien eingeführt und ist damit vorgeprescht. Größere Spuren wird die Reform in ostdeutschen Großbetrieben hinterlassen. Nach mehreren vergeblichen Anläufen könnte sich die EU-Kommission diesmal durchsetzen und Obergrenzen für die Agrarsubventionen einführen. Jetzt geht die EU-Kommission geschickter vor. Ein Drittel der Direktzahlungen bleibt durch die neuen Umweltauflagen von den Kürzungen ausgenommen. Am Schluss sind hauptsächlich die reinen Marktfruchtbetriebe mit guter Flächenausstattung von den Kürzungsplänen der EU-Kommission betroffen. Auch wenn Einschnitte im Einzelfall immer bitter sind, sollte den großen Ackerbaubetrieben die Rolle des Vorreiters für eine Zeit ohne Agrarsubventionen am leichtesten fallen.
Die Perspektiven des Landwirts auf dem Markt sind ein Schwachpunkt in Ciolos’ Entwurf. Der Kommissar hält leider an Interventionspreisen und Exporterstattungen fest und damit an den Relikten einer alten Agrarpolitik.
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