Für die umstrittenen neuen Vorschriften für den Stallbau gibt es nun eine Einigung zwischen dem Bundeslandwirtschafts- und dem Bundesbauministerium. Gewerbliche Betriebe müssen mit Einschränkungen rechnen. Das Bundeslandwirtschafts- (BMELV) und das Bundesbauministerium (BMVBS) haben sich auf einen Vorschlag zur Reform des Baurechts verständigt. Der Gesetzentwurf ist gestern zur Anhörung an Länder und Verbände versandt worden, bestätigt das BMELV heute agrarzeitung.de. Mit der Gesetzesänderung will die Regierung den Bau großer gewerblicher Tiermastanlagen künftig begrenzen können. Laut dem Gesetzentwurf soll die Privilegierung für den Stallbau im Außenbereich nur noch für Tierhaltungsbetriebe gelten, die keine Umweltverträglichkeitsprüfung nachweisen müssen. Für diese gewerblichen Tierhaltungsanlagen soll künftig die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich sein, heißt es in dem Entwurf.

Das Gesetz soll voraussichtlich Mitte 2012 vom Kabinett verabschiedet werden. Als weiteres Ziel dieser Baurechtsnovelle nennt das BMELV, den Flächenverbrauch für Bau- und Verkehrsvorhaben, speziell auf Kosten von Agrarflächen, zu verringern. (sta)

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