Minister einigen sich über Bedürftigenhilfe

In den Jahren 2012 und 2013 wird es Lebensmittelhilfen aus dem EU-Agrarhaushalt geben. Ab 2014 wird die Bedürftigenhilfe dafür gestrichen. Darauf verständigten sich Deutschland und Frankreich. Die EU-Agrarminister stimmten dem Kompromiss am Montag in Brüssel zu. „Ab 2014 darf es keine Sozialpolitik mehr auf europäischer Ebene geben", betonte EU-Agrarministerin Ilse Aigner. Das sei schließlich Aufgabe der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Ihr französischer Kollege Bruno Le Maire hat sich auf das Auslaufen der Lebensmittelhilfen eingelassen, um die Programme für die kommenden beiden Jahre retten zu können. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten seien die Lebensmittellieferungen besonders wichtig, erklärte Le Maire. Die EU-Kommission sieht jeweils 500 Mio. € in den Jahren 2012 und 2013 aus dem EU-Agrarhaushalt vor. (Mö)
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