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Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMVEL) hat sich entschieden gegen Angriffe in der Presse gewandt, Minister-Vertraute würden wegen der Neuwahlen in einer so genannten "Aktion Abendsonne" auf gut dotierte Dienstposten befördert. "Das ist eine Geisterdebatte", erklärte ein Sprecher des BMVEL auf Anfrage der Agrarzeitung Ernährungsdienst. Die Zahl von 14 Beförderungen, die in der Presse genannt werde, sei zwar richtig. Sie stünden allerdings in keinem Zusammenhang mit den geplanten Neuwahlen. Zwölf Beförderungen seien auf Grund regulärer beamtenrechtlicher Bewertungsrunden erfolgt. Zwei weitere Beförderungen, die auf einen Abteilungsleiter- und einen Unterabteilungsleiterposten, gingen auf politisch-organisatorische Entscheidungen zurück. In Vorbereitung auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 richte das BMVEL eine Abteilung für EU-Planungen ein. Das sei notwendig, um die anfallenden EU-Aufgaben zu konzentrieren. Diese Personalentscheidungen reichten im übrigen in die Zeit vor der NRW-Wahl zurück. (gk)
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