Die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel (SPD) zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann hätte vor Gericht keinen Bestand gehabt. Das hat der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf in seinem Kostenbeschluss zu den Rechtsbeschwerden von Rewe, Markant und Norma jetzt noch einmal deutlich gemacht, wie lebensmittelzeitung.net berichtet. Demach hat der Senat dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) das Gros der Gerichtsgebühren für das Eilverfahren auferlegt, in dem er die Ministererlaubnis Im Juli 2016 für rechtswidrig erklärte und aussetzte.

Während die Beschwerdeführer Rewe und Markant sowie der beigeladene Markenverband nicht an den Kosten beteiligt werden, hat das Gericht dem Discounter Norma 25 Prozent der Gerichtskosten auferlegt. Das deutet jedoch nicht darauf hin, dass die Ministererlaubnis teilweise Bestand gehabt hätte. Vielmehr hatte sich Norma zuvor außergerichtlich mit dem Ministerium verständigt. Rewe und Markant hatten sich einer solchen Einigung hingegen verweigert.

Ohne die Rücknahme der Beschwerden wäre das BMWi laut Senat in der Hauptsache unterlegen. Zu dem Ergebnis habe bereits die überschlägige Beurteilung des Streitfalls im Eilverfahren geführt. Laut lebensmittelzeitung.net sei die Ministererlaubnis aus sechs Gesichtspunkten aufzuheben gewesen. Und jeder Grund für sich betrachtet hätte bereits ausgereicht.

Der Streitwert wurde vom Gericht auf 34 Mio. € festgesetzt. Die Kosten für das BMWi können sich nach lebensmittelzeitung-net-Einschätzung damit im sechsstelligen Bereich bewegen. Unterdessen untersucht das Kartellamt die Rücknahme der Rechtsmittel. (got)
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