Der weltweite Austausch von Gütern und Dienstleistungen nimmt seit Jahrzehnten zu, der Welthandel wird stetig liberaler. Das birgt aber auch Risiken, denen die Staaten mit Schutzmechanismen begegnen. Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und mittels einer steigenden Zahl bilateraler oder regionaler Verträge sollten Handelsbarrieren abgebaut und Rechtssicherheit hergestellt werden.

Jahrelange Bemühungen um ein globales und für alle Länder gerechtes Freihandelsabkommen stehen möglicherweise vor einem Rückschlag. Bei der 10. Welthandelskonferenz in Kenias Hauptstadt Nairobi, die bis 18. Dezember angesetzt ist, droht laut Medienberichten der Doha-Entwicklungsrunde das Aus.

Die Politiker aus den WTO-Mitgliedstaaten stehen daher unter Erfolgsdruck. Um die Verhandlungen über eine weitere Handelsliberalisierung nicht komplett scheitern zu lassen, müsste zumindest ein kleines Paket zum Abbau von Handelsverzerrungen geliefert werden.

Fokus auf Agrarverhandlungen

Vor allem aus den festgefahrenen Agrarverhandlungen müssen Themen herausgefiltert werden, bei denen eine Chance auf Einigung besteht. Dazu gehört der Abbau aller Formen von Exportsubventionen, über den prinzipiell weitgehend Einigkeit herrscht.

Die EU hatte das Ende ihrer Exporterstattungen bereits vor Jahren angeboten. Bislang hat sie dieses Angebot jedoch mit Forderungen nach einem besseren Marktzugang und dem Abbau der internen Stützung der Landwirtschaft in anderen WTO-Mitgliedstaaten verbunden. Inzwischen ist die EU auch bereit, auf die Exporterstattungen ohne größere Gegenleistung zu verzichten. Angewendet werden die Hilfen aus dem EU-Agrarhaushalt ohnehin kaum mehr. Hier ist EU-intern die Opposition gegenüber Exportsubventionen so groß, dass ein Festhalten daran politisch nicht mehr vermittelbar wäre.

Gleicher Wettbewerb gefordert

Würden sich die Exportländer über den Abbau aller Hilfen einigen, wäre immerhin Wettbewerbsgleichheit gegeben. Auf dem Prüfstand stehen auch die Exportkreditprogramme der USA sowie Nahrungsmittelhilfen und Staatshandelsunternehmen, die den Agrarhandel auf dem Weltmarkt verzerren. Bewegen müssten sich bei einem Verzicht auf alle Formen von Ausfuhrsubventionen vor allem die USA. Dort war bisher wenig Bereitschaft zu Zugeständnissen sichtbar.

Ausfuhrsubventionen werden zudem auch oft versteckt gezahlt, das heißt ohne Anmeldung bei der Welthandelsorganisation, was vor allem Indien nachgesagt wird. Ein Thema in Nairobi ist deshalb die „Transparenz“. WTO-Mitgliedstaaten sollen sich dazu verpflichten, handelsverzerrende Subventionen umfassender als bisher in Genf anzumelden.

Marktzugang für arme Länder

Ein weiterer Punkt für die WTO-Ministerkonferenz sind Sonderregeln für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC). Diese Länder sollen überall freien Marktzugang erhalten. Nairobi als Veranstaltungsort der Konferenz lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass ein Subventionsabbau in den Industrieländern für afrikanische Anbieter von Lebensmitteln besonders wichtig wäre. (Mö/mrs)
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