Ministerrat fordert Einschnitte im EU-Budget

Härtere Einschnitte als in den Vorjahren fordert der EU-Ministerrat in den laufenden Verhandlungen über den EU-Haushalt für das Jahr 2011. Um 3,6 Mrd. € wollen die EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag der EU-Kommission für das kommende Haushaltsjahr vermindern. Im Agrarhaushalt sind Kürzungen von 820 Mio. € vorgesehen. Die Förderprogramme für die allgemeine Wirtschaft sollen nach Ansicht der EU-Mitgliedstaaten mit gut 1 Mrd. € weniger ausgestattet werden, als die Kommission geplant hat.

Das Europäische Parlament kritisierte am Mittwoch in Brüssel die Kürzungsabsichten des Ministerrates. Diese seien übertrieben und zu wenig durchdacht, bemängelten die Abgeordneten. Die vom Rat geforderte Kürzung des EU-Agrarhaushalts um 820 Mio. € fällt in diesem Jahr doppelt so hoch aus wie im Vorjahr. Allerdings bliebe selbst nach diesem harten Einschnitt noch eine Marge bis zur Ausgabenobergrenze für die Agrarsubventionen von rund 1,3 Mrd. €. (Mö)     
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