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Die Mehrheit der Länderminister hat gestern in Berlin der Einbringung des Gesetzesentwurfs zur Modulation in den Bundesrat zugestimmt, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium (BML), Bonn, mitteilte. Damit könne das entsprechende Verfahren noch von der Sommerpause anlaufen. Vom 1. Januar 2003 an sollen die EU-Direktzahlungen an die Landwirte ab einem Freibetrag von 20000 DM um 2 Prozent gekürzt werden. Der frei werdende Betrag soll national ergänzt und über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur für Umwelt- und Sozialmaßnahmen eingesetzt werden.

Die Ausgestaltung der Finanzierung zwischen Bund und Ländern soll im weiteren Beratungsverlauf geklärt werden. Der Bund ist bislang nur bereit, 60 Prozent der Kofinanzierung zu übernehmen. Die Bundesländer fordern 80 Prozent. Die CDU/CSU-geführten Bundesländer haben Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast vorgeworfen, sie sei bei Ministerrunde nicht bereit gewesen, die Chancen und Risiken ihres Konzeptes zur Modulation zu erörtern. Den Vorschlag dieser Länder, die Modulation eng mit der EU-Kommission abzustimmen, habe Künast rundweg abgelehnt, teilt das Thüringer Landwirtschaftsministerium, Erfurt, mit. Die Ministerin sei aufgefordert, ein schlüssiges und finanziell abgesichertes Gesamtkonzept vorzulegen. (ED)
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