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Frankreich: Territoriale Betriebsverträge sollen Produktivität und Umweltschutz miteinander versöhnen

18. Oktober; Jörg Foshag, Paris

Mit der Einführung von "Territorialen Betriebsverträgen" - als Kernstück des neuen landwirtschaftlichen Orientierungsgesetzes - hat die französische Agrarpolitik eine Wende vollzogen. Der Schwerpunkt der Agrarpolitik zielt zwar weiterhin auf die Schaffung von Verhältnissen ab, die dem landwirtschaftlichen Betrieb hohe Produktivität und Rentabilität sichern. Zusätzlich hat die sozialistische Regierung in Paris aber ein Zeichen gesetzt, das den Landwirten Einkommen für die Erfüllung kollektiver, gemeinnütziger Aufgaben, vor allem im Bereich des Landschafts- und Umweltschutzes, sichert.

Der landwirtschaftliche Betrieb wird in Zukunft nicht nur traditionelle betriebswirtschaftliche Aufgaben haben, sondern auch Aufgaben zum Schutz der Umwelt. Dies ist die Überzeugung des französischen Landwirtschaftsministers Jean Glavany. Er kommt damit den Agrarkritikern entgegen, die eine Abkehr von der "produktivistischen" Landwirtschaft fordern. Durchsetzen konnte Glavany sein Projekt in der französischen Landwirtschaft allerdings nur deshalb, weil die Territorialen Betriebsverträge (Contrats Territoriaux d'Exploitation oder kurz CTE genannt) neben der Erfüllung von gemeinnützigen Aufgaben auch betriebswirtschaftliche und beschäftigungspolitische Ziele setzen. Darüber hinaus erfolgt der Abschluss eines solchen Vertrages auf freiwilliger Basis. Mit dem Abschluss eines CTE-Vertrages verpflichtet sich der Landwirt beispielsweise, im Landschafts- und Umweltbereich bestimmte Leistungen zu erbringen, die ihm nicht über den Produktpreis abgegolten werden, und erhält dafür Ausgleichszahlungen. Diese werden finanziert über die Modulation, das heißt über die Kopplung der Direktbeihilfen an Auflagen im Umweltschutz, beim Arbeitskräftebesatz oder bei der Produktqualität.

Große Anzahl an Verträgen in Vorbereitung

Bis September sollen etwas mehr als 1.200 Betriebsverträge unterzeichnet worden sein. Die Zahl sieht mager aus, gemessen an der Zahl von 50.000 CTE, die die Pariser Regierung für dieses Jahr vorgesehen hat. Doch in Wirklichkeit ist die neue Politik besser angelaufen als die Zwischenbilanz glauben machen kann. Das landwirtschaftliche Orientierungsgesetz, das die Grundlage für die neuen Betriebsverträge liefert, ist programmgemäß im vergangenen Jahr verabschiedet worden. Die praktische Umsetzung der CTE war aber erst nach Veröffentlichung der Durchführungsverordnungen möglich, die im Herbst 1999 vorlagen. Außerdem machte die neue Politik der Betriebsverträge Vorarbeiten und auch ein gewisses Umdenken in der Landwirtschaft erforderlich. Die Betriebsverträge werden zwar grundsätzlich individuell abgeschlossen, können aber auch grundsätzliche Ziele wie die Verminderung des N-Eintrags oder die Verbesserung der Wasserqualität verfolgen. An solchen Projekten können viele Landwirte gleichzeitig beteiligt sein. Nach Angaben der Spitzenorganisation der französischen Landwirtschaftskammern (APCA) befinden sich eine große Anzahl von Individualverträgen in Vorbereitung. Wenn diese unter Dach und Fach sind, könne die Zahl von 50.000 Verträgen sehr bald erreicht werden, erklärt der APCA.

1,9 Mrd. Franc Fördergelder stehen zur Verfügung

Die CTE werden immer zwischen einem einzelnen Landwirt und dem Staat (vertreten durch den Präfekten des Departements) abgeschlossen. Berechtigt für den Abschluss ist jeder Landwirt im Alter von 21 bis 55 Jahren. Voraussetzung ist ein landwirtschaftliches Diplom oder mindestens fünf Jahre landwirtschaftliche Praxis als Betriebsleiter oder als Beschäftigter. Außerdem muss sich der in Frage kommende Landwirt für die Einhaltung seiner sozialen und öffentlichen Aufgaben verpflichten. Jeder Territoriale Betriebsvertrag ist gegliedert in einen Bereich Wirtschaft und Beschäftigung sowie ein Umweltkapitel. Im Bereich Wirtschaft werden Investitionen gefördert sowie Hilfen für die Vorruhestandsregelung angeboten. Auch die Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen, die Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätsprodukten oder die Diversifizierung der Agraraktivität kann Inhalt des Wirtschaftskapitels des CTE sein. Im Bereich der Umwelt geht es unter anderem um das Management der Wasserreserven oder um den Schutz von Landschaft und Dörfern.

Der Territoriale Betriebsvertrag hat eine Laufzeit von fünf Jahren und umfasst im Durchschnitt Gesamthilfen im Umfang von 160.000 FF. Die Beträge variieren von 100 000 FF bis 700.000 FF. Dabei ist das wirtschaftliche Kapitel auf Hilfen bis zu 100.000 FF innerhalb von fünf Jahren begrenzt. Die Umweltaufgaben werden mit Zuschüssen je ha unterstützt. Finanziert werden die CTE zu je 50 Prozent aus nationalen Mitteln und aus EU-Mitteln. Die nationalen Ausgaben wurden für das Jahr 2000 mit 950 Mio. FF dotiert. Der Betrag kann durch EU-Mittel verdoppelt werden, nachdem Brüssel den französischen Plan für die Entwicklung der ländlichen Gebiete, zu dem die territorialen Betriebsverträge gehören, gebilligt hat. Zusätzlich kann die Finanzierung durch Gelder von Gemeinden, die mitwirken wollen, ergänzt werden.

Onic befürwortet Betriebsverträge

Von Seiten des Getreideamtes Onic wird die Politik der Betriebsverträge unterstützt. Das Getreideamt weist darauf hin, dass die großen Kulturen (Getreide und Ölfrüchte) 50 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen Frankreichs ausmachen und deshalb für den Erfolg der CTE-Politik entscheidend sein werden. Die Betriebsverträge geben der Landwirtschaft nach Meinung von Onic-Generaldirektor Pierre-Olivier Drege die Möglichkeit, Umwelt, Qualität der Produkte und Produktivität miteinander zu versöhnen. Für APCA-Präsident Jean-Francois Hervieu sind die CTE ein gutes Werkzeug für die ländliche Entwicklung. Die Spitzenorganisation der Landwirtschaftskammern weist darauf hin, dass neue Kundenkreise erschlossen werden können, wenn neben den Arbeiten für die Umwelt dem Konsumenten Garantien für die umweltverträgliche Produktionsweise gegeben werden. Allerdings ist für die Landwirtschaftskammern der Erfolg der CTE-Politik an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Dazu gehören eine flexible und einfache Durchführung, die Berücksichtigung regionaler Eigenarten, die ausreichende finanzielle Dotierung und nicht zuletzt, dass auch andere EU-Staaten diese Politik aufgreifen. Agrarminister Glavany registriert Interesse an dem CTE-Konzept bei einer Reihe von EU-Partnern, namentlich von Finnland, Portugal, Italien und den Niederlanden und sogar von Seiten Großbritanniens.
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