Modulationsgespräche gescheitert


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Abgeordnete des Europäischen Parlamentes (EP) verhandelten am Dienstagmorgen ergebnislos mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten Horst Seehofer. Der deutsche Landwirtschaftsminister konnte die Europaabgeordneten nicht von der nationalen, freiwilligen Modulation überzeugen. Das EP sperrt deshalb weiterhin 20 Prozent der finanziellen Mittel für die Programme zur Förderung des ländlichen Raumes. Es fordert den Rat auf, die EU-Kommission zum Rückzug zu bewegen. Die Kommission solle ihren Vorschlag für die freiwillige Modulation zurückziehen, wünscht das EP. Die Abgeordneten befürchten ungleichen Wettbewerb, wenn einige EU-Mitgliedstaaten von der Regelung Gebrauch machen und andere nicht. Außerdem möchte das EP verhindern, dass der Rat über seinen Kopf hinweg über die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Entscheidungen trifft. Die Kommission sieht sich dagegen an den Beschluss des EU-Gipfels vom Dezember 2005 gebunden. (Mö)
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