Klar sei, dass nur eine europäische Lösung dazu beitragen könne den dramatischen Verfall der Milcherzeugerpreise aufzuhalten, so Meyer. Auch habe keine Molkerei ein Interesse an niedrigen Auszahlungspreise, sagte er. Er habe angeboten, die Molkereien bei Maßnahmen zur Mengenreduzierung zu unterstützen.

Hilfen auf Milchviehhalter beschränken

Mit den Molkereien bestehe nach Meyers Worten große Einigkeit darüber, dass von der Politik zu schnürende Hilfspakete dem Milchsektor zugutekommen müssten. Mittel die nach dem Gießkannenprinzip an alle landwirtschaftlichen Erzeuger verteilt würden, seien Verschwendung. Beispiel dafür seien Pläne des Bundes, den Zuschuss zur Unfallversicherung zu erhöhen. Dafür seien aktuell 80 Mio. € vorgesehen. Bei bundesweit 280.000 landwirtschaftlichen Betrieben entspräche dies einer Entlastung von 290 € pro Betrieb. „Jede Kuh in Niedersachsen macht derzeit mehr Verlust", so Meyer.

Entschädigungslose Notreduzierung

Falls eine kurzfristige freiwillige Mengenreduzierung bis zur nächsten Agrarministerkonferenz (AMK) im Herbst 2016 nicht zu einer spürbaren Marktentlastung führe, sollten Vorschläge Frankreichs für eine befristete, entschädigungslose Notreduzierung aufgegriffen werden, äußert der Minister. Er sei sich mit den Molkereien einig darin, die Vielfalt der bäuerlichen Milchviehhaltung in Niedersachsen zu erhalten. Insbesondere auch die Weidehaltung sei für das Landschaftsbild kulturprägend.

CDU: Meyer betreibt Schönfärberei

Der niedersächsische CDU-Fraktionschef Björn Thümler wirft Landwirtschaftsminister Meyer Schönfärberei vor. „Meyer weckt falsche Hoffnungen, wenn er so tut, als könne eine politisch vorgegebene Mengensteuerung allein die Probleme von Molkereien und Landwirten tatsächlich lösen“, kritisiert Thümler. „Auch wenn unsere Landwirte ihre Produktion drosseln, können wir andere Länder nicht daran hindern, ihre Milch nach Niedersachsen zu liefern“, stellt der Politiker fest.

Neue Absatzmärkte erschließen

Zu Meyers Kritik an der Bundesregierung weist der CDU-Fraktionschef zurück: „Im Gegensatz zu Niedersachsens Landesregierung hat der Bund bereits konkrete Maßnahmen angekündigt.“ Ein landeseigenes Exportförderprogramm könne beispielsweise helfen, neue Absatzmärkte für niedersächsische Agrarprodukte zu erschließen und die Branche breiter und damit letztlich krisenfester aufzustellen. Auch im Hinblick auf potenzielle Landesbürgschaften habe die Landesregierung ihre Möglichkeiten bislang ungenutzt gelassen, kritisiert Thümler. (jst/SB)
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