Milchkrise

Molkereien stehen in der Pflicht

Unterzeichner sind die fünf Bauernpräsidenten aus Ostdeutschland. Sie fordern die beiden Verbände auf, sich als Interessen- und Dachverbände der Molkereiwirtschaft genauso wie der Deutsche Bauernverband öffentlich zur Bildung einer Branchenorganisation Milch zu bekennen und aktiv einzusetzen. Eine solche Branchenorganisation biete nach Auffassung der ostdeutschen Bauernverbände nicht nur die Möglichkeit über Absatzförderung, Schaffung von Transparenz die Situation der Branche zu verbessern, sondern könnte Unterstützung bei der Gestaltung von Lieferverträgen geben. Die Bauernverbände schlagen konkret bilaterale Verträge zwischen den Wirtschaftsbeteiligten vor. "Wir sind davon überzeugt, dass solche Verträge die einzige Alternative zu einer nicht funktionierenden staatlichen Mengenregulierung sind", schreiben die Unterzeichner Henrik Wendorf, Brandenburg, Helmut Gumpert, Thüringen, Detlef Kurreck, Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Vogel, Sachsen, und Olaf Feuerborn, Sachsen-Anhalt. 

"Wir sind der Auffassung, dass die deutschen Molkereien hier in der Bringepflicht sind und fordern Sie als Interessenvertretungs- und Dachverbände der Molkereien auf, sich bei Ihren Mitgliedsunternehmen für die Umsetzung dieser Forderung aktiv einzusetzen. Wir können nicht länger akzeptieren, dass alle Risiken der Milcherzeugung und -verarbeitung ausschließlich auf die Erzeuger abgewälzt werden", heißt es in dem Schreiben.

Hilfsmittel ohne Deckelung

Post aus Ostdeutschland bekam auch Bundeslandwirtschaftsminister Chrisitan Schmidt (CSU). Darin fordern die Präsidenten eine Nachbesserung des Hilfspaketes zur Milchkrise. Konkret geht es um den zweiten Block, aus dem Deutschland rund 58 Mio. € aus Brüssel erhält. Schmidt will die Summe noch einmal verdoppeln. Nach Informationen der Verbände sieht der EU-Rechtsakt folgenden Rahmen vor:
Reduktion der Produktionsmenge
Unterstützung kleinerer Betriebe
umweltfreundliche Produktoin
Umsetzung von Kooperations- und Qualitätsicherungsprogrammen
Risikomanagement.

Sollten diese Punkte die Voraussetzung für finanzielle Unterstützung sein, fürchten die ostdeutschen Betriebe, auf der Strecke zu bleiben. Sie könnten diese Anforderungen nicht umsetzen. Stattdessen sollte es wieder eine Kuhprämie geben ungeachtet dessen, dass die Beihilfe an bestimmte Bedingungen geknüpft ist (De minimis-Grenze). Als Berechnungsgrundlage schlagen die Verbände den Milchviehbestand zu einem bestimmten Stichtag vor. (da)
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