Das Bundeskartellamt wird voraussichtlich noch in diesem Monat Bußgeldbescheide verschicken. In einigen Fällen kam es zum Vergleich.

In Branchenkreisen ist die dritte Februarwoche als Zeitraum genannt worden, in dem die Beschuldigten im Mühlenkartell Bußgeldbescheide vom Bundeskartellamt in Bonn bekommen. So genau will sich ein Sprecher des Kartellamts auf Anfrage von agrarzeitung.de nicht festlegen. Aber man sei „auf der Zielgeraden“ und gehe davon aus, dass die Bescheide noch in diesem Monat verschickt würden, teilte der Behördensprecher am heutigen Freitag mit.

Das Kartellamt habe mit einigen Mühlen bereits Settlements, oder auch Vergleiche, erreicht, hieß es weiter. Im Oktober 2011 hatten sich die Bonner Wettbewerbshüter bereits mit der VK Mühlen AG, einem der Beschuldigten in dem Kartellfall, darauf verständigt, gegen Zahlung eines Bußgeldes von 23,8 Mio. € das Verfahren einzustellen. Das Kartellamt macht derzeit keine Angaben dazu, wie viele der Beschuldigten einer Settlement-Regelung zugestimmt haben. Insgesamt habe sich aber an der Zahl der Beschuldigten nichts Wesentliches geändert, auch wenn sich „nicht gegen alle Beschuldigten der Verdacht erhärtet“ habe. Auskunft zur Gesamthöhe der Bußgelder machte die Behörde ebenfalls nicht.

Die Ermittlungen gegen das Mühlenkartell haben die Bonner Wettbewerbshüter im Februar 2008 aufgenommen. Den bundesweit rund 40 beschuldigten Unternehmen werden Preisabsprachen, Absprachen über Kundenzuordnungen und Liefermengen bei verschiedenen Mehlsorten sowie koordinierte Kapazitätssteuerungen, beispielsweise über Stilllegungen von Mühlen, vorgeworfen. Das Bundeskartellamt beschuldigt die Unternehmen, sich seit dem Jahr 2000 regelmäßig zu solchen illegalen Absprachen getroffen zu haben. (pio)
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