Die Landesregierung in Düsseldorf schreibt Ziele für einen verringerten Ausstoß von Treibhausgasen fest. Die Opposition warnt vor dem Verlust von Arbeitsplätzen.

Die Emmission klimaschädlicher Treibhausgase soll in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent zurückgehen. Maßstab ist die Gesamtemissionen des Jahres 1990.

Dies sind die Kernpunkte eines Gesetzes, das heute im Landtag in Düsseldorf mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und Grüne sowie der Piraten verabschiedet worden ist. Das Gesetz sieht auch einen Klimaschutzplan vor, in dem  steht, wie diese Ziele in konkreten Einzelmaßnahmen zu erreichen sind. Ein Sachverständigenrat soll darüber hinaus auf die Einhaltung der Klimaschutzziele achten.

Der zuständige Minister Johannes Remmel (Grüne) sagte zu dem Gesetz: "Klimaschutz ist keine Umwelt- und Naturromantik, sondern pure ökonomische Vernunft.“ Er zitierte Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das für NRW bei ungebremstem Klimawandel mögliche Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe bis zum Jahr 2050 errechnet hatte.

Der CDU-Abgeordnete Rainer Deppe bezeichnete dagegen das Gesetz als "Etikettenschwindel" und sagte: “Im günstigsten Fall werden bei uns CO2-Emissionen vermindert und in andere Länder in Deutschland oder in Europa verlagert.“ Außerdem schade das Gesetz den Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen und schaffe neue Unsicherheiten. (hed)
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