Saatgut-Treuhandverwaltung

Nachbau jetzt rückwirkend melden


Die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) erinnert an die Möglichkeit der rückwirkenden Selbstauskunft zum Nachbau. Dieses Angebot gilt bis zum 25. März 2016. Landwirte können bis dahin nachträglich ihren in den Wirtschaftsjahren 2011/2012 bis 2014/2015 getätigten Nachbau vollständig melden. Für diesen Zeitraum werde dann lediglich die Nachbaugebühr berechnet, teilt die STV mit. Weitere „Rechtsfolgen“ würden nicht „durchgesetzt“, versichert die STV. „Viele Landwirte haben sich bei der STV informiert und die Sonderregelung bereits in Anspruch genommen. Sie tragen damit zu mehr Fairness zwischen Pflanzenzüchtern und Landwirten, aber auch innerhalb der Landwirtschaft bei“, erläutert Dirk Otten, Geschäftsführer der STV. Die im Februar verschickten Schreiben und Presseinformationen seien auf eine gute Resonanz gestoßen.

Hintergrund der Initiative der Pflanzenzüchter war das sogenannte „Vogel-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Sommer 2015. Es hat die Zahlungspflicht der Landwirte konkretisiert, die Nachbau betreiben. Sie sind gegenüber den Inhabern des Sortenschutzes beziehungsweise der STV verpflichtet, bis zum Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres (30. Juni), in dem sie Nachbau betrieben haben, eine Nachbauentschädigung zu zahlen. Zahlt der Landwirt seine Nachbauentschädigung nicht rechtzeitig, verletzt er das Sortenschutzrecht und ist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zum Schadenersatz verpflichtet, so die STV. Außerdem mache er sich strafbar.

Die Pflicht zur Zahlung von Nachbaugebühren bestehe unabhängig davon, ob Landwirte zuvor ein Auskunftsersuchen der STV beantwortet oder eine Zahlungsaufforderung erhalten haben, betont die STV. „Die Nachbauerklärung bleibt aber weiterhin unkompliziert. Das bewährte Meldeverfahren wird den Landwirten weiter zur Verfügung stehen. Die STV wird dazu wie gewohnt informieren. Alternativ können Landwirte künftig über ein neues zusätzliches Eigenberechnungs- und Überweisungsverfahren die geschuldete Nachbaugebühr entrichten“, so Otten.

Mit Fragen oder dem Wunsch nach weiteren Informationen können sich Landwirte an das STV-Service-Center wenden (Tel.: 0228 - 96 94 31 60). (SB)
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