Biokraftstoffe

Nachhaltigkeit fehlt Kontrolle


Die von der EU-Kommission zugelassenen freiwilligen Zertifizierungssysteme werden nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs zu wenig kontrolliert. In seiner Auswertung kritisiert der Hof, dass die EU-Kommission nur auf Basis einer „Aktenprüfung“ die Zertifizierungssysteme zulasse, diese dann aber in ihrer tatsächlichen Funktionsweise nicht überwache. Da die EU-Kommission bei der Zulassung es zudem versäumt habe, darauf zu achten, dass die Systeme Beschwerdeverfahren einführen, fehle damit auch der formelle Anlass gegen Verstöße ermitteln zu können.

Mangelhafte Überprüfungsverfahren

Nach Auffassung der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) zeigt der Bericht das grundsätzliche Problem auf, dass die Mitgliedsstaaten lediglich für die Zulassung der Zertifizierungsstellen und für die statistische Erfassung der nachhaltig zertifizierten Biokraftstoffe sind. Sollten bei einem Zertifizierungssystem Mängel bei der Umsetzung festgestellt werden, kann die zuständige Stelle die Anrechnung der Biokraftstoffmenge nicht verweigern. Der Hof kritisierte überdies die mangelhaften, aber von der EU-Kommission zugelassenen Überprüfungsverfahren für die Herstellung von Biokraftstoffen aus Abfällen, die doppelt auf die Quotenverpflichtung angerechnet werden können. Das Ergebnis seien erhebliche Wettbewerbsverzerrungen und Verwerfungen im Biodieselmarkt, stellt die UFOP fest. Erst auf Druck der europäischen Biodieselindustrie veröffentlichte die EU-Kommission, so der Hof, eine allerdings nicht rechtsverbindliche Mitteilung an die Systeme, die Rückverfolgung von Abfallrohstoffen bis in die Ursprungsländer zu verbessern. (SB)
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