Nachhaltigkeit zum Jahreswechsel


Vor der Sommerpause hat der Bundesrat noch grünes Licht für die Fristverlängerung in den Nachhaltigkeitsverodnungen gegeben. Außerdem ist der Handel mit Wirtschaftsdüngern neu geregelt.  Erfasser und Verarbeiter von Biomasse, die in Blockheizkraftwerken oder als Biokraftsoff verwendet wird, müssen erst zum 1. Januar 2011 für den Nachweis der Nachhaltigkeit zertifiziert sein. In den nationalen Verordnungen gilt eigentlich der 1. Juli 2010 als Frist. Der Bundesrat hat am Freitag der Fristverlängerung zugestimmt. Damit haben Landwirte, Agrarhändler und Ölmühlen etwas Zeit gewonnen, um sich zertifizieren zu lassen. 

In der Sitzung am Freitag hat der Bundesrat auch für den Transport und die Abgabe von Wirtschaftsdüngern einheitliche Regeln gebilligt. Ab Herbst gilt für Abgeber, Beförderer und Empfänger von Wirtschaftsdüngern eine Aufzeichnungspflicht beim Transport. Die Frist bis zur Abgabe dieser Daten beträgt zwei Monate. Mit der neuen Verordnung kann erfasst werden, wie viel Gülle flächenlose Betriebe abgeben und wie die aufnehmenden Betriebe die Gülle verwerten. Zudem schafft das Gesetz eine bessere Transparenz, um die Einfuhr von Wirtschaftsdüngern aus anderen EU-Ländern nach Deutschland zu kontrollieren.

Das politische Berlin verabschiedet sich in die Sommerpause. Die nächste Sitzungswoche des Bundestages beginnt wieder am Montag, 13. September, der Bundesrat tagt am Freitag, 24. September. (da)
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