Nettozahler für niedrigere Obergrenze im EU-Haushalt

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Die Ausgabenobergrenze für den EU-Haushalt sollte von 1,27 Prozent des Bruttoinlandsprodukt auf 1 Prozent abgesenkt werden. Dies fordern die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, der Niederlande, Schwedens und Österreichs in einem Brief an Kommissionspräsident Romano Prodi. 1 Prozent entsprechen den heute getätigten Ausgaben im EU-Budget. Die Ausgaben sollen nach dem Willen der Nettozahlerstaaten in der kommenden Finanzperiode von 2007 bis 2013 konstant gehalten werden. Da die Ausgaben für die Markt- und Preispolitik der GAP bis 2013 festgeschrieben sind, erhöht sich mit dieser Sparforderung der Druck auf die EU-Regionalhilfen etwa für Ostdeutschland, Spanien, Irland und vor allem für die zehn neuen Mitgliedsländer. Auch die Programme für die Entwicklung des ländlichen Raumes geraten dadurch noch stärker in die Diskussion. EU-Kommissionspräsident Prodi kritisiert den Brief der Nettozahler. Es passe nicht zusammen, dass die Mitgliedstaaten, die zusätzliche Aktivitäten der Union etwa bei der Verteidigungspolitik beschließen, gleichzeitig den Geldhahn dafür zudrehen, entrüstete sich Prodis Pressesprecher am Dienstag in Brüssel. (Mö)
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