Für eine schnelle Umsetzung der Energiewende müssen die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden. Die Netzbetreiber wollen sich mit den Grundstückseigentümern verständigen. Um das politische Ziel der schnellen Umsetzung der Energiewende zu erreichen, seien die Rechte der Grundeigentümer ausgewogen einzubeziehen. Das betonte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMELV), Peter Bleser bei einem gemeinsamen Gespräch mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. sowie den deutschen Übertragungsnetzbetreibern 50Hertz, Amprion GmbH, TenneT TSO GmbH und der TransnetBW GmbH.

Grundstückseigentümer, die von Einschnitten in die Nutzungsmöglichkeiten und den Eingriffen in ihr Eigentum betroffen seien, müssen einen angemessenen Ausgleich erhalten, so Bleser. Zu konkreten Maßnahmen machte das Ministerium auf Anfrage jedoch keine Aussagen. Die Übertragungsnetzbetreiber vertreten die Ansicht, dass bundeseinheitliche Entschädigungsregelungen erstrebenswert sind. Für Gespräche mit den Interessensvertretungen der Grundeigentümer über privatwirtschaftliche Rahmenvereinbarungen zeigten sie sich offen. Aufgabe sei es, gemeinsam mit den betroffenen Grundstückseigentümerverbänden unter Einbeziehung der Bundesnetzagentur zu einer einvernehmlichen Vereinbarung zu gelangen, teilte das Ministerium mit.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sprach sich in dieser Woche dafür aus, den Ausbau der Stromnetze zügig voranzutreiben. Dazu müssten der Planungs- und Bauprozess beschleunigt werden. Gegner der Baupläne sollen nach den Vorstellungen Röslers künftig nur noch vor einer Gerichtsinstanz klagen dürfen. Es reiche, wenn mit dem Bundesverwaltungsgericht eine einzige Gerichtsinstanz angerufen werden könne, sagte Rösler gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. (sch)

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