Neue Bundesländer von Kürzungen besonders betroffen


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Kürzungen der Direktzahlungen, die von der Größe des Betriebes abhängen sowie die Erhöhung der Modulationssätze lehnen die Landwirtschaftsminister der Länder geschlossen ab. Dies haben sie heute zum Ende der Agrarministerkonferenz im sächsischen Nimbschen bei Grimma bekannt gegeben. Der sächsische Agrarminister und Vorsitzende der Konferenz Prof. Dr. Roland Wöller, forderte, dass die zugesicherte Planungssicherheit für die Betriebe bis 2013 unbedingt einzuhalten sei. 50 Prozent der angedachten Kürzungen der EU-Kommission würden allein auf Ostdeutschland entfallen. „Allein in Sachsen wären 660 Betriebe und 5.800 Arbeitsplätze betroffen“, rechnete er ernährungsdienst.de am Rande der Veranstaltung vor. 76 Mio. € würden in seinem Bundesland an Mitteln fehlen. Betroffen wären in erster Linie die großen Betriebe.

Am 2. Juni 2008 wird es eine außerordentliche Agrarministerkonferenz zu diesen Themen geben, nachdem die Kommission am 20. Mai die Verordnungsentwürfe vorgelegt hat. Daneben forderten die Agrarminister auf der Tagung in Sachsen, kurzfristig die Situation der deutschen Biokraftstoffhersteller durch Steuerentlastungen zu verbessern. Um die Konkurrenzsituation mit der Nahrungs- und Futtermittelproduktion zu entschärfen, sehen sie die Lösung darin, künftig die Verarbeitung von organischen Reststoffen stärker als Biokraftstoffquelle zu nutzen. (dg)

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