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In Genf wird vor Folgen der Marktabschottung gewarnt - 135 WTO-Mitglieder suchen Konsens - Handelsstreit um Gentechnik vorbeugen

19. Juni 1999, Simone v. Heimburg, Redaktion Agrarzeitung Ernährungsdienst, Frankfurt a. M.

Wenn es im Rahmen der kommenden Verhandlungen zur weiteren Liberalisierung der Weltmärkte nicht gelingt, Regeln für den Handel mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu finden, drohen Konflikte, die den Disput um Importe von Bananen oder Hormonfleisch weit in den Schatten stellen, heißt es dieser Tage bei der WTO in Genf. Die Befürchtungen verbinden sich mit der Überzeugung, daß freier Handel zu den Voraussetzungen für Wohlstand und Frieden gehört. Einer weltweiten Handelsübereinkunft zu Sozialstandards werden in Genf kaum Chancen eingeräumt. Aber an Regeln zur Kennzeichnung von Produkten sollte gearbeitet werden.

Die Agenda für die kommenden Welthandelsgespräche steht noch nicht fest. Auch trägt die nächste WTO-Runde noch keinen Namen. Von WTO 2, Seattle-Runde oder der Jahrtausend-Runde wird gesprochen, wobei die letztgenannte Bezeichnung auch spöttisch als Omen für die erwartete Verhandlungsdauer genommen wird. Doch schon lange zeichnet sich ab, daß Fragen der Lebensmittelsicherheit eine bedeutende Rolle bei den WTO-Verhandlungen spielen werden.

Frank Wolter, bei der WTO für Landwirtschaft zuständiger Direktor, äußerte sich in einem Hintergrundgespräch mit der Agrarzeitung Ernährungsdienst zu absehbaren Themen der Verhandlungen, die mit einer Ministerkonferenz vom 30. November bis 3. Dezember im US-amerikanischen Seattle begonnen werden sollen.

Kennzeichnungsregeln fehlen im Welthandel

Die zunehmenden Differenzen über den Handel mit GVO gehören zu den Themen, die von der WTO aufgegriffen werden sollten. Hierzu müssen sie nicht von Beginn an Teil des Verhandlungspakets sein. Eine Arbeitsgruppe könnte zunächst prüfen, welche bestehenden WTO-Abkommen für den Handel mit GVO herangezogen werden können. Vom Schutz geistigen Eigentums über sanitäre und pyhtosanitäre Abkommen, Regeln zu technischen Handelsbarrieren und der Vergabe von Importlizenzen reicht diese Liste bis hin zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Gatt), das heute Teil der WTO-Vereinbarung ist. Ein Jahr dürfte eine Arbeitsgruppe wohl brauchen, um die bestehenden Vereinbarungen auf ihre GVO-Relevanz abzuklopfen. Danach könnte entschieden werden, ob und in welchem Umfang politische Verhandlungen für den Welthandel mit GVO erforderlich sind.

Für die häufig genannte Forderung nach einer Kennzeichnung im Handel fehlt allerdings bis heute eine WTO-Richtschnur. Notwendig wären dabei auch Regeln für die Kennzeichnung eines Produktionsprozesses, nicht nur für ein Produkt. Die WTO erlaubt derzeit Standards, die ausschließlich auf Produkte bezogen sind. Dagegen ist es nach Gatt nicht zulässig, einem anderen Land Produktionsverfahren vorzuschreiben. Dies gilt als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Mitgliedstaates. Wenige Ausnahmen erlauben beispielsweise die Kontrolle von Anforderungen an die Hygiene bei der Herstellung von Nahrungsmitteln durch Inspektionen im Exportland. So überprüfen zum Beispiel EU-Inspektoren amerikanische Schlachthöfe.

Wissenschaft für Objektivität

Könnte der Mangel an Kennzeichnungsmöglichkeiten in der nächsten WTO-Runde behoben werden, würden sich auch Streitfälle wie der um hormonbehandeltes Rindfleisch leichter lösen. Für die Haltung der EU, die den Import von "Hormonfleisch" seit über zehn Jahren trotz anderslautender WTO-Schiedssprüche verhindert, gibt es in Genf ein gewisses politisches Verständnis. Angesichts von BSE- und Dioxin-Skandalen können EU-Politiker zur Zeit den Bürgern kaum glaubhaft versichern, dem zehn Jahre währenden Verbot fehle die wissenschaftliche Grundlage. Dennoch wird der EU vorgeworfen, handelspolitisch gebotene Entscheidungen zu verzögern. Aus einer wissenschaftlichen Anhörung in Brüssel 1995 und der international anerkannten Konvention der Weltgesundheitsorganisation (Codex Alimentarius) konnte die EU keine wissenschaftlichen Argumente für ihre ablehnende Haltung ableiten.

Wissenschaftlicher Nachweis eines Risikos ist aber die einzige Möglichkeit, Importverbote im Einklang mit dem Sanitären und Phytosanitären Abkommen der WTO (SPS) aufrecht zu erhalten. Doch selbst bei wissenschaftlich nachprüfbaren Argumenten gilt die Forderung der WTO, nur die am wenigsten handelshemmenden Maßnahmen zu ergreifen, zum Beispiel Kontrollen oder Quarantäne.

Das SPS-Abkommen ermuntert, beim Gesundheitsschutz internationale Standards anzuwenden und verweist dafür auf die Weltgesundheitsorganisation, das Internationale Büro für Epizootien (Tierseuchen) und die Internationale Pflanzenschutzkonvention der Landwirtschafts- und Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Die von diesen internationalen Organisationen gesetzten Standards sind vor der WTO nicht anfechtbar. Jedem Land steht es aber frei, ein höheres Niveau für den Gesundheitsschutz festzulegen. Unterschiedliche Risikobereitschaft verschiedener Länder würde von der WTO akzeptiert. So seien Rauchen, Alkohol oder Räucherfisch bekanntermaßen gesundheitsschädlich, dennoch in vielen Ländern erlaubt.

Kontrollen für die Verbrauchersicherheit

Wissenschaftliche Maßstäbe gelten bei der Beurteilung von Risiken als das beste vorhandene Maß für Objektivität. Verbraucherbedenken würden als subjektive Standards schnell das System des freien Handels zerstören. Mit Sarkasmus wird in Genf die Frage gestellt, ob der Zusammenbruch der WTO gesundheitsfördernder sei als wissenschaftliche Standards. So habe zu Beginn des Jahrhunderts die wirtschaftliche Isolation in die Depression geführt und damit dem Zweiten Weltkrieg den Weg bereitet.

Um Bedenken der Verbraucher auszuräumen, müßte in jedem Land
- ein systematisches, unabhängiges Monitoring gesundheitlicher Risiken erfolgen, wobei auch Langzeitwirkungen zu beobachten seien;
- wirkungsvolle, strikte Kontrollen der guten fachlichen Praxis in der Produktion bestehen, die Entgleisungen wie beim Dioxin-Skandal verhindern;
- eine unabhängige Behörde müßte den jeweils aktuellen Stand wissenschaftlicher Erkenntnis dem Verbraucher erläutern.
Angesichts des verbreiteten Vertrauensverlusts in die Regierenden müßte diese Behörde in Ansehen und Unabhängigkeit der Bundesbank vergleichbar sein. Die wissenschaftlichen Ausschüsse bei der Europäischen Kommission erfüllten diese Anforderungen nicht. Als vierter Pfeiler für die Verbraucheraufklärung kommt die bereits erwähnte WTO-konforme Kennzeichnung hinzu, die noch entwickelt werden muß.

Effizienz für den Umweltschutz

Ebenso wie der Gesundheitsschutz gehört der Umweltschutz zu den WTO-Anliegen, bei denen freier Handel keineswegs als höchstes Gut angesehen wird. Im WTO-Ausschuß für Handel und Umwelt suchen Industrie- und Entwicklungsländer nach einem Interessenausgleich. Für viele Entwicklungsländer verbirgt sich hinter den Umweltschutzinteressen der Industrieländer wirtschaftlicher Protektionismus. Da die große Mehrheit der WTO-Mitglieder zu den Entwicklungsländern zählt, gilt es noch als ungewiß, ob Umweltstandards zum Thema der nächsten WTO-Runde werden. Im Rahmen der Agrarverhandlungen wird Umweltschutz aber sicherlich zur Sprache kommen. Umstritten ist nicht das Ziel, die Umwelt zu schützen, wohl aber die hierzu eingesetzten Mittel und ihre Effizienz.

Auf der einen Seite wollen Länder mit hohen Produktionskosten die Produktion über Umweltaspekte schützen und staatlich stützen. Auf der anderen Seite möchte man erst prüfen, welche Auswirkungen die Agrarstützung auf die Umwelt hat, um dann zu entscheiden, welche staatlichen Maßnahmen effizient der Umwelt zugute kommen. Gerne gewählt wird das Beispiel vom völlig überhitzten Raum, der über die Klimaanlage auf Normaltemperatur gebracht werden soll. Eventuell hätte es aber völlig gereicht, die Heizung zu drosseln. Verwiesen wird dabei auf empirische Studien, wonach die Markt-preisstützung zu einem vermehrten Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln führt.

Bei der Verpflichtung der WTO aus der Uruguay-Runde, handelsverzerrende Preisstützungen im Agrarbereich zurückzuführen, gelten mögliche günstige Rückwirkungen auf die Umwelt als erwünschte Nebeneffekte. Gezielte Steuern und Subventionen zum Schutz der Umwelt ohne Auswirkungen auf den Handel - etwa für den Landwirt als Landschaftsgärtner - werden als wirksamer eingeschätzt, als die herkömmliche Agrarstützung. In die Verteilungskämpfe um Einkommen innerhalb der Mitgliedstaaten will sich die WTO aber nicht einmischen.

Die Interessengegensätze zwischen Entwicklungs- und Industrieländern in der WTO klaffen bei der Forderung der Industriestaaten nach Sozialstandards noch weiter auseinander als beim Umweltschutz. Auch hier vermuten die Entwicklungsländer protektionistische Interessen der Industriestaaten. Die Dritte Welt ist strikt gegen Sozialstandards. Die Machtverhältnisse bei dieser Kontroverse zeigen sich im Zahlenspiegel der WTO-Mitglieder. Von 135 Mitgliedern zählen nur die 29 Staaten, die auch Mitglieder der OECD sind, als Industrienationen.
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